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Bleiben wir bei der Stadtplanung: Der sorgfältige Umgang mit
der gebauten Umwelt ist Voraussetzung dafür, durch städtische Dichte und
durch moderne Baukultur die Natur rund um die Stadt zu schützen. Da frage ich mich dann auch, wie lange noch die Erinnerungspost von € 80.000,-für den Gestaltungsbeirat jedes Jahr durch Nichtverwendung zur Umwandlung eines veranschlagten Defizits in einen Überschuss beitragen soll. Das
ist auch eine jener offenen Fragen, die durch Aussitzen bzw. Vergraben des
Aktes in die unterste Schublade "gelöst" werden; allerdings zum Schaden
der Stadt. Aber bevor wir mit einem Gestaltungsbeirat zeitgenössisches
Bauen mit Respekt vor der alten Bausubstanz verbinden, leistet sich die
Mehrheit lieber das peinliche Theater um die städtische Verhinderung des
Hypo-Neubaus. Hat die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) im Wirtschaftsbund mehr Gewicht?
Zur Verkehrspolitik: Was immer dieser Gemeinderat zur Fußgängerzone beschlossen hat, heute möchte er beschließen, dass im
Jahr 2006 für das Gestaltungskonzept und den Umbau der Maria-Theresien-Straße genau € 0,-- zur Verfügung stehen.
Für den "Ausbau Innsbruck-Süd" sind dagegen € 2,4 Mio vorgesehen. Das ist eine der denkbar unsinnigsten Ausgaben. Wir wollen, darin waren wir uns ja einig, die Mobilität vor allem für die 50.000 Pendlerinnen und Pendler nachhaltig verbessern, die derzeit den öffentlichen Nahverkehr zu einem ganz geringen Prozentsatz unter 10 % nutzen, zum Unterschied von den 29 % aller Wege, die der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im innerstädtischen Verkehr an Marktanteil verbuchen kann.
Wir werden, darin waren und sind wir uns einig, das Regionalbahnkonzept
verwirklichen. Und gleichzeitig investieren wir Millionen in die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr im Süden der Stadt? In ein Projekt, das die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nur unter jämmerlichem Hinbiegen aller relevanten Fakten und unter Beschneidung der elementaren Rechte der Bürgerbeteiligung mit einer Trassenverordnung beenden konnte, mit der der Leider-noch-aber-nicht-mehr-langVerkehrsminister am Höchstgericht scheitern wird, noch bevor er sich zu
seinem Seilbahnkaiser in die Privatwirtschaft abgeseilt hat?

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005