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unter den Eindruck gewinnen muss, dass die ÖVP in dieser Stadt nur für
sich selbst Politik macht.
Ein kleines aber sehr bezeichnendes Beispiel dafür war die
Einladung der Stadt Innsbruck zur Infoveranstaltung über die europäische
Verfassung. Wohlgemerkt: Die Stadt Innsbruck war Einlader, also wir alle,
Schwarze, Grüne, Rote, Blaue - diese sind hier im Gemeinderat angeblich
noch nicht orange angelaufen - Liberale usw. haben veranstaltet und dazu
eingeladen. Wer aber durfte auf dem Podium bei dieser Veranstaltung Platz
nehmen und uns Innsbruckerinnen und Innsbruckern über Europa und seine
Verfassung informieren? Der ÖVP-Landeshauptmann DDr. Herwig van
Staa, der ÖVP-Europaparlamentarier Richard Seeber, unser Kollege, der
sehr verehrte FI-ÖVP-Vizebürgermeister Mag. Dr. Michael Bielowski und
der ÖVP-Büroleiter des Europabüros in Brüssel, Fritz Staudigl. Andersgefärbte erhalten dort, wo die ÖVP das Sagen hat, keine Chance. Doch Europa ist viel zu wichtig, um es allein der ÖVP zu überlassen.
Ein weiteres Beispiel sind die Bürgerinformationsveranstaltungen, die auch 2006 wiederum mit knapp € 70.000,-- zu Buche schlagen
sollen. Wir alle haben es erlebt: die FI-ÖVP Bürgermeisterin lässt hier auch
nur sich und ihre weisungsgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sprechen. Andersdenkende sollen wohl zum Schweigen gebracht werden.
Wir Innsbrucker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
aber setzen uns mit unserer Politik für faire Chancen und Wohlstand für
alle ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Spielplätze in allen Stadtteilen
verbessert, erneuert und erhalten bleiben. Jedes Innsbrucker Kind soll die
Chance haben, auf einem ordentlichen, sicheren und gepflegten Spielplatz
zu spielen. Wir wollen, dass alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker, besonders die jungen Menschen, die Chance haben, ihre Sportbegeisterung und
ihr Gemeinschaftsleben mit anderen auf einem ordentlichen Sportplatz, in
einer ordentlichen Sporthalle oder einem ordentlichen Funpark in ihrem
Stadtteil ausleben zu können. Das, meine Damen und Herren ist die beste
Prophylaxe für eine gesunde Stadt. Dafür muss die Stadt mehr Geld in die
Hand nehmen.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005