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Pavillon beim Landestheatervorplatz, und zahlreiche Tiefbaumaßnahmen
im Straßenbau, insbesondere in Verbindung mit der neuen Straßenbahn.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist vor allem zu
erwähnen, dass viele Anträge und Anregungen der Freien Liste zuerst abgelehnt, dann verzögert aber schließlich dann doch umgesetzt wurden und
werden: Das betrifft erweiterte Kompetenzen für die städtischen Sicherheitskräfte, die Videoüberwachung in den Parkanlagen, und sogar die berittene Polizei ist zumindest für die Frau Bürgermeisterin zum Thema geworden. Ebenso Maßnahmen gegen die hohe Feinstaubbelastung, die teilweise
Rücknahme der gebührenpflichtigen Kurzparkzone, die Einführung eines
Stadtradsystems und Sporttage für Jugendliche.
Zur derzeitigen Entwicklung ist zu sagen, dass in letzter Zeit
der vernünftige Weg der Budgetkonsolidierung immer mehr verlassen und
vermutlich angesichts bevorstehender Wahlen durch die Prämisse "Koste
es was es wolle, aber wir ziehen es durch" ersetzt wurde. Sicherlich war es
auch schon in der Vergangenheit üblich, ein Projekt dem Gemeinderat
scheibchenweise zu unterbreiten. Geendet hat es dann meist mit einem
Nachtragskredit zum Nachtragskredit. Man denke etwa nur an das Bergiselsprungstadion, den Rathausneubau, die Treibhauserweiterung unter dem
Motto "lieber haben wir doch einen politisch ruhigen Norbert Pleifer", die
Probebühne oder den Pavillon vor dem Landestheater, welcher von einem
Tiefgaragenaufgang zu einem Monsterbau mutiert ist.
Zumindest konnten diese Kostensteigerungen noch einigermaßen begründet und nachvollzogen werden. Die entsprechenden Vorlagen
wurden ja auch im Gemeinderat behandelt. Nunmehr rückt die Regierung
aber von der gerade immer wieder von bürgerlicher Seite in früheren Zeiten
geforderten Kostenwahrheit und Transparenz total ab. Und hierbei nehme
ich nicht einmal Bezug auf kleinere Bauprojekte wie den Pavillon vor dem
Landestheater, sondern es handelt sich um nachhaltige Investitionen, die
regional weit über die Grenzen unserer Landeshauptstadt hinaus und temporär weit über das Denken in Legislaturperioden von Bedeutung sein werden: Zum einen die Nordkettenbahn-Neu und zum anderen die Regionalbahn. Wo bleibt denn gerade bei diesen Projekten allein der Ansatz einer
Gesamtkostenaufstellung und somit einer Kostenwahrheit?

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005