Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 05-Mai-TeilB-Budget.pdf
- S.58
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(Bgm. Zach: Das stimmt, soweit sind wir uns einig. Und wer beschränkt
dieses Recht? Andere Menschen.)
Österreich hat sich zur Menschenrechtskonvention bekannt, und diese garantiert dieses Recht.
(Bgm. Zach: Wir verstärken die Überwachung und installieren Kameras,
aber Drogensüchtige wird es trotzdem weiterhin geben.)
Es ist positiv, dass die meisten Fraktionen das Problem erkannt haben.
Ein weiteres Thema, das ich gestern schon mit meinem Antrag
angeschnitten habe, ist die Wahlberechtigung der Bürgerinnen und Bürger
der Europäischen Union (EU). Als Nicht-Österreicher muss ich darauf bestehen, dass die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) rechtzeitig vor den nächsten Wahlen informiert werden.
Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Stadt Innsbruck, dass diese
Menschen von sich aus aktiv werden müssen. Sie kennen sich nicht aus,
und ich hoffe, dass mein Antrag positiv behandelt wird und gehe davon
aus, dass die Aussendung der Information völlig neutral gehalten wird.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ohne Foto der Frau Bürgermeisterin?)
Spaß beiseite, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU)
bemerken nämlich früher oder später, dass wir wahlberechtigt sind. Es ist
nicht die Intention jener Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union
(EU), quer zu schießen und eine eigene Geschichte zu machen. Im Gegenteil, wir wollen uns integrieren und von den bestehenden Fraktionen aufgenommen werden. Wir wollen allerdings mitbestimmen können.
Zum Schluss noch ein Wort zur Altersvorsorge. Grundsätzlich
ist mein Eindruck des Niveaus der Altersvorsorge in Innsbruck unglaublich
gut. Hut ab, in alle Richtungen, das ist eine gemeinsame Leistung. Das ist
sicher der richtige Weg, man darf sich aber nie zufrieden geben. In jeder
sozialen Gesellschaft kann man den Grad ihrer Zivilisation daran messen,
wie sie mit ihren alten Menschen umgeht. Das ist Zivilisation. (Beifall)
Wir müssen genug Phantasie haben uns vorstellen zu können, dass auch
wir einmal alt sein werden.
Manchmal denke ich, dass es auf Phantasielosigkeit beruht,
dass sich so viele junge Menschen nicht vorstellen können, dass sie altern.
GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005