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von Ausweispflicht und der Ausstattung der Beamten mit weiterreichenden
Befugnissen die Rede.
Weiters wurde über eine berittene Polizei nachgedacht, noch
dazu im Zusammenhang mit Demonstrationen. Ich darf die Frau Bürgermeisterin aus einer Zeitung zitieren:
"Gerade bei Demonstrationen sollen Pferde eine gewisse de-eskalierende
Wirkung haben."
Als ob es in Innsbruck laufend zu Demonstrationen mit Ausschreitungen
gäbe. Das ist mehr als skurril.
Bezüglich der angedachten Video-Überwachung soll man die
Karten auf den Tisch legen und sich fragen, was das ganze kostet und was
es nützt. Ist es eine Placebo-Aktion? Wie verlagert sich die Dealerszene?
Welche Probleme werden dadurch gelöst? In einem internationalen Städtevergleich wurde in Nicht-Nobelvierteln gefragt, wie wohl und sicher sich
die Bevölkerung fühle. Darin schneidet Wien am besten ab, trotz gestiegener Kriminalitätsrate und obwohl das reale Ausmaß an Kriminalität in allen
befragten Städten gleich ist. Die Autoren der Studie kamen zum Schluss,
dass das subjektive Sicherheitsgefühl viel mehr von der Infrastruktur und
von sozialen Faktoren abhängt.
Daraus kann unserer Meinung nach zum Thema Sicherheit nur
gefolgert werden, dass zwar eine personell gut ausgestattete Exekutive unumgänglich ist, ansonsten aber nur Investitionen in die soziale Sicherheit
wirklich Sicherheit in Innsbruck bieten können.
Zum Thema Kultur ist zu sagen, dass Kultur Arbeit ist, wie
eine Kulturinitiative anmerkt, die sich im Rahmen der Diskussion um Innsbruck als Kulturhauptstadt gebildet hat. Weiters ist zu sagen, dass Kultur
Arbeit schafft. Es ist nicht so, dass nur der Tourismus Arbeitsplätze schaffen würde. Gerade junge Kulturschaffende arbeiten aber oft unter prekären
Bedingungen und müssen ständig um ihr wirtschaftliches Überleben bangen. Wenn sie um Subventionen ansuchen, stellt sich die Frage, wie ihre
Projekte vorfinanziert werden und inwieweit diese überhaupt geplant werden können.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005