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welchen niemand rechenschaftspflichtigen
und weniger rechtsstaatlichen Schlichtungsausschüssen oder Schlichtungsinstitutionen zugeschoben.
Sie unterminieren das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen, wie es im europäischen Sozialstaatsmodell für uns eigentlich
noch ein gewohntes ist. Es wird damit in
Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gedrängt.
Mit einem Wort wird nicht nur ein Freihandel
gefördert, der gut wäre, aber es wandern
unter dem Titel "Förderung des Freihandels" soziale, ökologische, rechtsstaatliche
und demokratische Standards in den Graben. Es gibt eigentlich in allen europäischen
Ländern Gegenbewegungen. Ich weiß, dass
Resolutionen nichts und niemanden binden,
sondern Meinungsäußerungen sind.
Ich weiß, dass eine Resolution des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck die Kommissarin der Europäischen
Union (EU) Anna Cecilia Malmström nicht
furchtbar erschrecken wird. Sie wird weiterhin mit den Amerikanerinnen bzw. Amerikanern verhandeln. Viele Stellungnahmen in
vielen Gemeinden - die Stadt Innsbruck ist
eine davon - können vielleicht den Vertreterinnen bzw. Vertretern unserer Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Parlament der Europäischen Union (EU) den
Rücken stärken, wenn es darum geht, nicht
nur "Bla-Bla" zu machen, sondern das eine
oder andere Mal im Parlament oder im Rat
auch eine Gegenstimme zu deponieren.
Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
GR Mag. Dr. Überbacher: Ich möchte mich
bei den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) ganz
herzlich für den Antrag und diese Resolution bedanken. In diesem Bereich gibt es
wirklich eine Überschneidung zwischen den
Interessen der GRÜNEN und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). In diesem
Zusammenhang sprechen wir uns auch dagegen aus, dass multinationale Konzerne
das Sagen haben, damit gentechnisch veränderte Lebensmittel bei uns angebaut
werden.
Diese Dinge sind sehr wichtig und werden
auch in der Öffentlichkeit sehr stark thematisiert. Vor allem die Kronen-Zeitung widmet
sich schon beinahe seit einem Jahr jede
GR-Sitzung 22.01.2015

Woche diesem Thema. Es ist daher viel zu
tun, dass solche Abkommen nicht eintreten
und wir wirklich unsere Autarkie in gewissen
Bereichen erhalten. Das ist für unseren
heimischen Arbeitsmarkt, für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und für den ökologischen Anbau notwendig.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
hat ein neues Parteiabzeichen, nämlich das
Edelweiß, das leicht kornblumenblau umrahmt ist. Dieses steht für Ökologie, Umwelt
und Tradition.
GRin Reisecker: Ich möchte jetzt nicht weiter hinterfragen, warum die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) gegen dieses Abkommen ist. Ich glaube, dass etwas andere
Intentionen als bei den GRÜNEN oder der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) dahinterstecken. Wir lehnen dieses
Abkommen, aber auch alle anderen, die in
diesem Bereich in Verhandlung sind, ab.
Wir lehnen auch die Verhandlungen in der
Art und Weise, wie es derzeit der Fall ist,
ab. Das ist für eine Kommune doch offensichtlich. Wichtiger als das TTIP-Abkommen
ist das CETA-Abkommen, das derzeit auch
in Verhandlungen steht und zuerst beschlossen wird. Darin sind einige Dinge
enthalten, die genauso im TTIP-Abkommen
übernommen werden.
Als Kommune muss es uns wichtig sein,
dass solche Abkommen offen und transparent verhandelt werden. Als Kommune
muss es auch wichtig sein, zu wissen, was
in so einem Abkommen steht. Bekanntlich
treffen 70 % bis 80 % der Dinge, welche auf
Europaebene beschlossen werden, auch
uns als Kommune. Dies reicht daher auch in
die Landes- und Bundespolitik.
Einige Dinge sind mittlerweile bekannt, wie
der Lebensmittel-, aber auch der arbeitsmarktpolitische Bereich, wo ein Klagsrecht
von Firmen gegen Staaten, das wir definitiv
nicht unterstützen können, besteht. Daher
stimmen wir dem Antrag inhaltlich zu, denn
dieser wird sicherlich noch im Stadtsenat
diskutiert und behandelt werden.
Ich will diesen Punkt nützen, um zu sagen,
dass es auf europäischer Ebene mehrere
Themen gibt, die auch uns als Kommune
treffen. Daher würde ich es schön finden,
wenn wir öfters darüber diskutieren könnten, vielleicht nicht mittels eines Antrages,