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23.5

I-OEF 18/2003
Künftige gremiale Begleitung der städtischen Beteiligungsverwaltung, Einberufung des "erweiterten Stadtsenates" (StR Mag. Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Es ist dies zwar ein technischeres Thema,
aber wenn man sich damit näher beschäftigt, wahrscheinlich auch ein sehr
wichtiges Thema. Ich darf den Antrag kurz in Erinnerung rufen: Es geht
darum, dass die Frau Bürgermeisterin ersucht wird, für alle städtischen Beteiligungen, die mehr als 25 % der Anteile der jeweiligen Gesellschaften
ausmachen, zur Vorberatung aller Entscheidungen, die in die Kompetenz
des Gemeinderates fallen, sowie als beratendes Organ für die Eigentümervertreterin vor der jeweiligen Hauptversammlung den Stadtsenat, erweitert
um die Klubobleute aller Gemeinderatsfraktionen, als erweiterten Stadtsenat einzuberufen.
Ich erlaube mir doch kurz dazu Stellung zu nehmen, da es um
keine Kleinigkeit geht. Es ist unbestritten, dass wir in den letzten Jahren
oder vor allen Dingen im letzten Jahr, ganz zentrale Bereiche der bisher
kommunalen Daseinsvorsorge und der städtischen Infrastruktur in eine Gesellschaft ausgegliedert haben. Das betrifft einmal die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) und zum anderen die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD), wo es um den Kanon der sozialen
Dienstleistungen der Kommune geht.
Es ist auch unbestritten, dass wir vor zwei Jahren einen Anteil
unseres klassischen kommunalen Unternehmens, nämlich Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
veräußert haben. Hatte das Letztere den Zweck, die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) im liberalisierten Wettbewerb wettbewerbsfähig oder
existenzfähig zu erhalten, so war für die Gründung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG), die doch das ganze Immobilienvermögen
der Stadt Innsbruck betrifft - und das ist finanziell und sozialpolitisch keine
Kleinigkeit - und der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) der Hintergrund, die Effizienz, die Effektivität zu steigern, zu entbürokratisieren, Synergien hervorzurufen und damit das Ganze besser aber
auch vielleicht günstiger zu machen.

GR-Sitzung 22.5.2003