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Weiters wurde beschlossen, vor Ausgliederung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) und Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD), aber auch der Orchestergesellschaft
und Theatergesellschaft, einen erweiterten Stadtsenat einzuberufen. Unser
Ansinnen letztes Jahr, daraus eine etwas institutionalisiertere Form zur generellen Behandlung dieser Gesellschaften zu erreichen, wurde zurückgestellt und es wurde beschlossen, dazu einen weiteren Schriftwechsel zu führen. Leider ist mittlerweile einiges auf der Strecke geblieben. Der erweiterte Stadtsenat zur Begleitung der Kooperation Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) hat noch nie stattgefunden.
Vor der Beschlussfassung über die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) und die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) hat es zwar den erweiterten Stadtsenat gegeben, aber
was mit der Orchestergesellschaft ist - wo im Vorfeld einiges zu klären sein
wird - weiß ich nicht. Ein weiterer Schriftwechsel zur Gründung einer Art
Beteiligungsausschuss - wobei Ausschuss das falsche Wort ist, da das laut
Innsbrucker Stadtrecht schwierig wäre - hat auch nicht stattgefunden.
Es wäre wichtig einen Weg zu finden, wie wir als demokratisches Gremium strategische und für die Daseinsvorsorge wichtige Entscheidungen treffen können. Wir sollten zwar nicht in das operative Geschäft dieser Gesellschaften bürokratisierend hineinregieren, denn das wäre
geradezu widersinnig, weil das den Intentionen der Gründung von solchen
Gesellschaften widerspricht. Wir sollten uns auf das besinnen, was neben
dem operativen Geschäft an strategischen und auch für die Daseinsvorsorge
wichtigen grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen ist. Hier muss es unserer Meinung nach eine demokratische Rückkoppelung zu den gewählten
Organen, in welcher Form auch immer, geben.
Kurz zwei Beispiele: Ich habe zuerst nicht umsonst die Verschmelzung Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) angesprochen. Wir haben im Jahr 2001 25 % plus
eine Aktie verkauft. So weit ich mich erinnere, soll in vier Jahren darüber
entschieden werden, ob wir weitere Anteile bis zu 49 % verkaufen und in

GR-Sitzung 22.5.2003