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sondern in einem größeren Rahmen. Diese
Dinge kommen noch zahlreich auf uns zu.

39.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Wir werden dann sehen, welche Bereiche
davon alle letztlich beeinflusst sind. Daher
sollte man diesen Bereich nicht einfach auf
die Seite schieben, weil man nicht bei der
Europäischen Union (EU) sein will, sondern
muss anerkennen, dass die Europäische
Union (EU) sehr tief in unseren Wirkungsbereich eingreift. Das hat Vor- und Nachteile.
Wir befinden uns in einer europäischen
Gemeinschaft und wir leben in einem friedlichen Europa. Wir können als Kommune
durchaus auch Stellungnahmen abgeben
und die europäische Politik bis zu einem
gewissen Grad anstoßen.

39.1

I-OEF 1/2015

StR Mag. Fritz: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Mag. Fritz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 01.12.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.5

I-OEF 109/2014
Errichtung einer öffentlichen WCAnlage im Bereich der Markthalle
(Herzog-Siegmund-Ufer)
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: In meinem Antrag geht es um die Errichtung einer
WC-Anlage im Bereich der Markthalle.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli in
der Sitzung des Gemeinderates am
01.12.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR-Sitzung 22.01.2015

Umstände im Zusammenhang mit
dem Ausbau der Regionalbahn
(GR Mag. Abwerzger)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur dringenden Anfrage von GR Mag. Abwerzger
(Seite 41) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Durch die Entscheidung des
Gemeinderates vom 21.11.2013, basierend
auf einem dringenden Antrag der FPÖ und
Liste Rudi Federspiel vom 24.10.2013
(I-OEF 105/2013), kam es in der Folge zu
einem Baustopp des Astes Peerhof, welcher der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) mit Schreiben
von Frau Bürgermeisterin vom 03.12.2013
mitgeteilt wurde.
Bedingt durch den politisch verhängten
Baustopp im Abschnitt Peerhof und aufgrund der zu spät erfolgten politischen Entscheidung, konnte eine rechtzeitige eisenbahnrechtliche Genehmigung für alle Abschnitte zwischen Technikerstraße und den
Endpunkten Technik-West und Peerhof
nicht mehr erreicht werden und fehlte
dadurch der notwendige Produktions- und
Bestellvorlauf des Schienenmaterials von
sechs Monaten. Somit war die ursprünglich
geplante Umsetzung der Gleisbauarbeiten
im Anschluss an die Arbeiten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) nicht
mehr möglich. Siehe hierzu Beschluss des
Gemeinderates vom 27.02.2014, Tagesordnungspunkt 8.
Zu Frage 2.: Die Arbeiten beginnen Ende
März 2015 und enden mit Schulbeginn im
September 2015.
Zu Frage 3.: Einbahnregelung in der Technikerstraße zwischen Viktor-Franz HessStraße und Kranebitter Allee wie bei den
Leitungsumlegungsarbeiten 2014.
Zu Frage 4.: Laut Gemeinderatsprotokoll
vom 27.02.2014, Seite 170, zur Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
Tagesordnungspunkt 41.1, I-OEF 14/2014
"Kosten des Regionalbahn-Astes Peerhofsiedlung (GR Federspiel)" wurde eine
Regionalbahnanbindung der Peerhofsiedlung nicht geplant und ist auch nicht vorge-