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ge geleistet und ein Zusatzbeschluss über die weitere Vorgangsweise gefällt. Noch gewissenhafter kann man nicht vorgehen! Aus dieser Vorgangsweise Versäumnisse zu konstruieren, die bis in die Vergangenheit zurückreichen, kann ich weder inhaltlich noch sachlich nachvollziehen. (Beifall
von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
GR Linser: Ich bin froh zu erfahren, dass seit 17.3.2003 die
Bestimmungen des Bäderhygienegesetzes 1976 auch für die städtischen
Kindergärten strenger ausgelegt werden. Ich bin betroffen darüber, was
meine Wortmeldung ausgelöst hat. Möglicherweise war es nicht besonders
klug von mir, in einer Sitzung des Gemeinderates über die Auskünfte, die
mir gegeben wurden, zu berichten. Ich habe mir nichts aus den Fingern gesogen. Ich habe vor zwei Monaten gesagt, dass in einer anderen Stadt die
Kinderplanschbecken täglich neu gefüllt würden.
Ich habe bereits fünfmal wiederholt, dass ich Stadtphysika
SenR Dr. Renner nicht angreife. Ich habe nur wiedergegeben, was mir gesagt wurde. Ich wusste nicht, dass das Bäderhygienegesetz 1976 schon so
lange existiert und war naiv genug, mich in der Sitzung des Gemeinderates
dazu zu äußern. Sollte dadurch ein schwerer Vorwurf gegen eine Beamtin
entstanden sein, tut mir das Leid.
(Bgm. Zach: Ich bin froh, dass StR Mag. Schwarzl da ist. Alle, die vorhin
zu diesem Thema gesprochen haben, hören ihr Plädoyer nicht.)
Zum Stichwort "politisches Kleingeld" möchte ich Folgendes
sagen: Ich wurde von sehr vielen Eltern wegen der Planschbecken in den
städtischen Kindergärten telefonisch kontaktiert. Schon um halb acht Uhr
morgens riefen mich Eltern an, weil ein Planschbecken zugeschüttet wurde.
Ich wurde daraufhin aktiv und suchte nach Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems. Das war der Grund für meinen dringenden Antrag in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.3.2003 auf Erhaltung bzw. Sanierung der
Planschbecken in den städtischen Kindergärten.
Die Eltern wundern sich immer wieder darüber, dass in der
Stadt Innsbruck einerseits viele neue Bauwerke entstehen, und andererseits
vieles nicht leistbar sein soll. Die Eltern verstehen nicht, dass man sich die
Planschbecken in den städtischen Kindergärten früher leisten konnte, jetzt
aber nicht mehr. Die Bevölkerung reagierte ebenfalls mit Unverständnis,

GR-Sitzung 22.5.2003