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Tatsächlich war es so, dass in der abgelaufenen Periode die viertstärkste Fraktion
den ersten Bürgermeister-Stellvertreter in
der Person von Dipl.-Ing. Sprenger bzw.
meiner Person gestellt hat.
Erinnern darf ich daran, dass in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) beschlossen wurde, dass wir ein demokratischeres Wahlrecht und eine demokratischere Geschäftsordnung haben und die
Demokratie in unserer Stadt stärken
möchten. Aufgrund dessen wurde die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters und unser System der
Vorzugsstimmen eingeführt. Deshalb sollten wir diesen demokratischen Möglichkeiten, welchen die Bürgerinnen und Bürger
trotz geringer Wahlbeteiligung sehr positiv
zugestimmt und angenommen haben,
nachkommen.
Es ist unbestritten, dass Dr. Christoph
Platzgummer mit hoher Kompetenz ausgestattet ist. Er war jahrelang in der Funktion des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters tätig und hat eine entsprechende
Erfolgsbilanz vorzuweisen.
Wenn die stärkste Fraktion den Anspruch
auf den ersten Bürgermeister-Stellvertreter
erhebt, ist das weder eine Sünde noch ist
es unlauter, sondern entspricht dem demokratischen Wählerinnen- und Wählerwillen. Wenn diese Person in der Stichwahl zwar unterlegen ist, aber ein respektables Ergebnis erreicht hat, wird das wohl
das richtige und positive Signal sein,
Dr. Christoph Platzgummer zum ersten
Bürgermeister-Stellvertreter zu wählen.
Mit dem Wahlvorschlag "Dr. Platzgummer"
möchte ich auch den ÖVP-Mitgliedern der
Liste "Für Innsbruck" ein Angebot legen.
Die Argumentation, die ich jetzt bereits betreffend Dr. Christoph Platzgummer vorgebracht habe, können diese Mitglieder
vielleicht noch stärker nachvollziehen und
deshalb ersuche ich diese Kolleginnen
und Kollegen, Dr. Christoph Platzgummer
zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter zu
wählen.
Für jene, die der ÖVP nicht angehören,
wäre es ein gutes Gleichgewicht gegen
die "gelb-grüne Stadtspitze". Auch der
Wählerinnen- und Wählerwille benötigt
einen Ausgleich. Ich glaube, dass
Dr. Christoph Platzgummer mit höchster
Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

Kompetenz mit dem Wählerinnen- und
Wählerwillen ausgestattet ist und mit der
Unterstützung der ÖVP - auch jener, die
der Liste "Für Innsbruck" angehören - der
beste Kandidat für das Amt des ersten
Bürgermeister-Stellvertreters dieser Stadt
wäre. (Beifall von Seiten der ÖVP)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich ersuche,
MD Dr. Holas, die eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen.
Dieser teilt nach Überprüfung mit, dass die
Wahlvorschläge von Gemeinderatsparteien, die zumindest Anspruch auf eine Stelle
im Stadtsenat haben, gestellt wurden und
die Unterschrift der Mehrheit der Mitglieder
der betreffenden Gemeinderatsparteien
aufweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es ist vorgesehen, dass die Wahl mit Stimmzetteln
durchgeführt wird. Eine Wahlkabine ist
vorbereitet. Ich würde bitten, rechts hineinzugehen, den Namen der/des jeweiligen Kandidatin/Kandidaten auf den leeren
Stimmzettel zu schreiben und die Wahlkabine links zu verlassen. Man kann die
Wahl auch am Sitzplatz vornehmen oder
hinausgehen. Wichtig ist, den Stimmzettel
wieder zum jeweiligen Sitzplatz mitzunehmen, da das Einsammeln der Stimmzettel
durch die beiden Wahlhelfer mit der Wahlurne erfolgt. So sieht der Vorgang der
Wahl aus. Jeder hat einen leeren Stimmzettel erhalten und es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Jene/jener Kandidatin/Kandidat, die/der mehr Stimmen erreicht, ist im Wahlgang gewählt.
Es wird jetzt die Wahl zur/zum ersten Bürgermeister-StellvertreterIn durchgeführt.
GR Grünbacher: Grundsätzlich habe ich
keinen Einwand zum Wahlvorgang. Ich
würde nur bitten - da das nicht die Klassensprecher- bzw. Klassensprecherinnenwahl einer Schule ist -, dass es bei
zwei Wahlvorschlägen in Hinkunft auch
bei jeder anderen Wahl (zum Beispiel Bezirksschulrat) einen vorgefertigten Stimmzettel mit dem Namen der jeweiligen Kandidatinnen bzw. Kandidaten gibt. Dabei
möchte ich die Liste "Für Innsbruck" in
Schutz nehmen, damit nicht hinterher irgendwelche Graphologen am Werk sind
um herauszufinden, wer wie gestimmt hat.