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27.9

I-OEF 35/2015
General-Eccher-Straße, Verlegung
der Fahrradleihstation
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich ersuche,
den Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
in

a

Bgm.-Stellv. Mag. Pitscheider:
GR Buchacher, ich glaube, ich erkläre Dir
das nun schon zum dritten Mal.
(GR Buchacher: Ich habe einen anderen
Antrag gestellt.)
Also, wir hatten in der General-EccherStraße eine relativ große Recycling-Insel.
Der Wunsch ist von dort gekommen, eine
Fahrradverleihstation zu errichten.
Dem wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass wir die Recycling-Insel zurückbauen, denn dann ergibt sich genug Platz.
So haben wir Verpackungs- und PapiermüllContainer entfernt.
Das hat anfänglich nicht ganz geklappt.
GR Grünbacher, ich danke Dir, dass Du
mich angerufen hast, denn die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) hat noch vor dem Rückbau der Recycling-Insel die Fahrrad-Verleihstation aufgestellt. Das war nicht so geplant.
Ich habe dann die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) gebeten, das rasch
zurückzubauen und die FahrradVerleihstation so aufzubauen, dass nicht
Parkplätze dafür verwendet werden. Das ist
dann auch passiert. Die IVB hat nun den
Platz von Plastik- und Papiermüll verwendet.
Die Aufregung ist dadurch entstanden, weil
es zuerst nicht wie geplant ausgeführt wurde. Aber wir haben ausdrücklich darauf
Rücksicht genommen, keine Parkplätze zu
verstellen, sondern den Platz der rückgebauten Recycling-Insel zu verwendet.
GR Grünbacher: Ich kenne das Argument
von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider. Es ist
nicht richtig. Ich habe hier Fotos von gestern. Es ist immer noch alles in gleicher
Breite dort. Der Antrag, den GR Buchacher
gestellt hat, ist ja eine andere Geschichte.
Ich ersuche alleine schon deshalb um Annahme, weil die Radständer dort am völlig
falschen Platz sind. Wir haben daneben den
GR-Sitzung 21.05.2015

Radfahrstreifen. Dort kann man diese Ständer hin bauen. Aber bitte nicht auf die wenigen noch vorhandenen Parkplätze, unabhängig davon, ob da eine Müll-Insel ist oder
nicht. Das hat damit gar nichts zu tun. Das
sind vier Parkplätze, die da wegfallen.
Es sind nicht zwei, es sind vier! Ich habe mir
das angesehen, es sind vier. Es ist richtig,
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider hat gesagt,
es wird zurückgebaut. De facto ist es aber
noch nicht geschehen. Ich habe Fotos hier.
(Unruhe im Saal)
Entschuldigung, aber es geht darum, dass
wir glauben, dass das Fahrradleihsystem
nicht dort auf Parkplätzen sein soll, sondern
woanders. Dorthin, wo sie besser hingehören, nämlich in den Radfahrstreifen hinein,
der quer geht.
Ob die Müll-Insel da ist oder nicht, hat damit
nichts zu tun. Darum ersuche ich um Annahme.
GRin Mag.a Schwarzl: Damit die Sache
endgültig geklärt werden kann, stelle ich
jetzt schriftlich einen Abänderungsantrag,
damit der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das Kriterium,
das wir dazu brauchen, ist eine inhaltliche
Begründung.
GRin Mag.a Schwarzl: Es soll geklärt werden, ob da ein Parkplatz geopfert wurde
oder nicht. (Unruhe im Saal)
Das ist ein Abänderungsantrag. (Unruhe im
Saal)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die
Geschäftsordnung vollziehe generell ich,
GR Grünbacher. Ich habe gesagt, dass hier
eine Begründung fehlt, weil wir hier widerstreitende Fotos haben. Wir könnten auch
die Sitzung unterbrechen und uns diese Bilder ansehen.
GR Grünbacher: Deshalb habe ich zuerst
in einem anderen Antrag gefragt, wie das
nun tatsächlich ist.
Wenn wir zuerst über die Annahme abstimmen, dann nützt es auch nichts, wenn
ich einen schriftlichen Abänderungsantrag
einbringe.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Doch! Ich
vollziehe die Geschäftsordnung,
GR Grünbacher.