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(GR Kunst: Ihr habt der jetzigen Zufahrt
doch zugestimmt!)
Da ich den Antrag zurückgewiesen habe,
sind jetzt nur mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zulässig. Es gibt keine inhaltliche Debatte.
(GR Federspiel: Ihr habt zugestimmt, wir
hätten zugestimmt, also…)
GR Federspiel, wir können gerne hier einstimmig einen Beschluss fassen. Dann wird
man die gewaltige Bedeutung des Gemeinderates erkennen können: Denn auch wenn
wir alle zustimmen, wird der Antrag nicht
umgesetzt werden. Insofern kann man den
Gemeinderat höchstens vorführen.
in

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GR Mag. Schwarzl: Ich melde mich als
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität zur Geschäftsordnung. Wir haben diesen Antrag vom Dezember 2013, aus dem Frau Bürgermeisterin gerade zitiert hat, einstimmig abgelehnt.
Zuvor hatten wir eine einstündige Präsentation inklusive Verkehrssimulation von
DI Kaufmann, Mag.-Abt. III, Verkehrsmanagement, bekommen. Im Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität sind ja doch
die Fraktionen vertreten…
(GR Buchacher: Dem Antrag von GR
Mag. Stoll habt Ihr zugestimmt!)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da muss ich
jetzt aufklären. Zur tatsächlichen Berichtigung! Das war wieder ein anderer Antrag!
Da ist es um Lastkraftwagen (Lkw) gegangen! Bitte lesen Sie nach, GR Buchacher!
in

a

GR Mag. Schwarzl: Dieser Antrag von
GR Mag. Stoll wurde auch im Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität behandelt.
Dabei ging es um den U-Turn für Lkw. Der
heutige Antrag betrifft eine generelle Zufahrtsmöglichkeit zum Frachtenbahnhof.
Den gleichen Antrag hat vor zwei Jahren
schon GRin MMag.a Traweger-Ravanelli gestellt. Ich wiederhole, dass wir ihn damals
im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität einstimmig abgelehnt haben - nicht
aus Jux und Tollerei, sondern wohlbegründet - als Ergebnis der Verkehrssimulationen
der Mag.-Abt. III, Verkehrsmanagement.

GR-Sitzung 21.05.2015

27.12 I-OEF 38/2015
Hundesteuerordnung 2013 für die
Stadt Innsbruck, Änderung
(GRin Gregoire)
Die Behandlung des Antrags wird bis zur
nächsten Sitzung am 18.06.2015 zurückgestellt.
GR Grünbacher: Zur Geschäftsordnung!
Ich kenne mich nicht mehr aus. Heißt das,
wenn die- oder derjenige, die/der den Antrag eingebracht hat, nicht anwesend ist,
kann der Antrag nicht behandelt werden?
Genau das habe ich vorhin schon einmal
gefragt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Aufklärung. Ich habe nur bei ihren ParteikollegInnen angefragt, ob GRin Gregoire den Antrag
vielleicht selbst referieren möchte. Da sie
heute nicht da ist, wird sie das Anliegen
dann in der nächsten Sitzung vorbringen.
27.13 I-OEF 39/2015
Kaiserjägerstraße, Errichtung eines Fahrradweges bzw. eines
Fahrradstreifens an der Westseite
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Das ist
ein Prüfantrag und ich bitte, ihn
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ,
6 Stimmen):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.04.2015 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.