Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 05-Protokoll_Sonder_03.05.2017.pdf

- S.28

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- 313 -

festspiele in Cannes wurde z. B. eine riesige Tiefgarage direkt ans Meer gebaut.
Ich will Sie aber nicht länger aufhalten - unsere Kollegin hat es ja schon auf den Punkt
gebracht, dass die heutige Gemeinderatssitzung viel schneller abgehandelt werden
könnte. Allerdings muss ich schon darauf zu
sprechen kommen, dass durch die von Anfang an fehlende Verhandlungsbereitschaft
nach außen ein riesiger Kostenaufwand
entstanden ist. Zunächst war die Rede von
€ 22 Mio., heute sind wir im Gesamten bei
einem Betrag von € 70 Mio. Diese Kosten
haben allerdings nicht wir hier zu tragen,
sondern wir belasten die nächste Generation damit. Wie Frau Bürgermeisterin gesagt
hat, zahlen wir zunächst ja nur die Zinsen.
Die Tilgung erfolgt erst später.
Ich bleibe dabei: Das Projekt ist an sich gut
und wird sicher von vielen, auch von uns
SeniorInnen, angenommen. Man hätte es
aber viel kostengünstiger realisieren können. Von der Kontrollabteilung wird - leider
erst im Nachhinein - festzustellen sein, wo
die Gründe dafür liegen. Schade ist, dass
die Volksbefragung durch diese Quorumhürde die erforderliche Anzahl an JaStimmen gar nicht erreichen kann. Magistratsdirektor (MD) Dr. Holas hat uns ja heute
schon aufgeklärt, was der Hintergrund für
diese fast unüberwindliche Schwelle ist.
Wenn man bedenkt, dass bei der letzten
Gemeinderatswahl im Jahr 2012 insgesamt
knapp über 50.000 Menschen zur Urne gegangen sind, ist es unvorstellbar, dass die
erforderliche Beteiligung bei der Volksbefragung erreicht werden wird.
Das ist wirklich schade, weil es die BürgerInneninitiativen verärgert und auch alle
Menschen, die sich dieses Projekts annehmen. Sie sind enttäuscht, dass wir hier zusätzlich € 250.000,-- verschwenden müssen, wenn nichts dabei herauskommen
kann. Allerdings ist es demokratiepolitisch
natürlich richtig, den Verfahrensablauf einzuhalten.
Der Fehler ist - wie gesagt - hier schon am
Anfang geschehen, daher bitte ich, es bei
kommenden Projekten besser zu machen.
Für mich ist unvorstellbar, wie man so viel
Geld aufnehmen kann - auch wenn heute,
wie wir schon in verschiedenen Beiträgen
gehört haben, die Zinsen sehr günstig sind.
Wir wissen aber nicht, was morgen ist. Vor
Sonder-GR-Sitzung 03.05.2017

allem die Tilgung macht uns Sorgen, weil
diese erst zu einem weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zu tätigen sein wird.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich glaube, wer in
diesem Haus wie zum Gesamtprojekt Patscherkofel steht, das brauchen wir nicht
zum 25. Mal aufzuwärmen. Dazu ist alles
oder zumindest vieles bereits gesagt worden.
Unabhängig von der rechtlichen Maschinerie, die hier jetzt in Gang gesetzt wurde,
stehen wir zu diesem Vorhaben. Es ist klarerweise in Ordnung, dass das Prozedere,
das durch die Initiative des ÖAV ins Rollen
gebracht wurde, gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) weitergeht.
Mit "in Ordnung" meine ich die rechtlichen
Gegebenheiten, nicht die Sinnhaftigkeit des
Ganzen. Was mir sehr wichtig ist, ist der
Gedanke, dass es auch einen Tag nach der
Volksbefragung gibt. Es ist notwendig, uns
auch über diesen Zeitpunkt und nicht nur
über das Projekt an sich zu unterhalten.
Dabei geht es um das Verhältnis am Berg.
Die Stadt Innsbruck, die Patscherkofelbahnen GmbH, der Österreichische Alpenverein
(ÖAV) sowie wie die Igler Bevölkerung und
die Agrargemeinschaften werden auch am
Tag nach der Befragung, egal wie sie ausgeht, PlayerInnen sein. Sie werden gut daran tun, im Sinne der zukünftigen Bespielung und Entwicklung des Projektes weiterhin zusammenzuarbeiten.
Objekte sind schnell gebaut, sie müssen
dann aber auch mit Leben gefüllt werden.
Beim Patscherkofelprojekt gehören alle, die
NutzerInnen und die PlayerInnen am Berg,
zusammen. Unserem Klub der Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) ist sehr darum zu tun,
dass die Türen zum ÖAV offen bleiben,
auch bei aller Kritik an diesem Verein und
seiner Vorgangsweise. Mir ist es wichtig, in
den weiteren Verhandlungen die professionelle Begleitung der Gespräche zu realisieren, wie Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer schon
vorgeschlagen hat. Soweit ich Frau Bürgermeisterin verstanden habe, wird es diese
Verhandlungen ja weiterhin geben.
Ich kann nur meine persönliche Erfahrung
im Umgang mit Gruppen, die sich im Dissens befinden, mitgeben. Es gibt die Tendenz, dass die involvierten Personen auf
beiden Seiten mit der Zeit einen Tunnelblick
bekommen, wenn ich das so salopp hier