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Mir ist bewusst, dass die GRÜNEN in diesem Wahlkampf eine hohe Verantwortung
tragen. Wir sind, wie schon immer, dafür zuständig, in allen Bereichen der Politik die Alternativen aufzuzeigen und aus meiner persönlichen Sicht, besonders in der Sozialpolitik.
Wir können die Krisen unserer Zeit nur bewältigen, wenn wir zusammenstehen. Das
funktioniert aber nicht, wenn sich immer
mehr Menschen überlegen müssen, ob sie
sich das Leben überhaupt noch leisten können.
Ja, der politische Wind hat sich im
Jahr 2017 gedreht. Ich bin mir sicher, dass
er sich wieder drehen wird und diesmal in
eine andere Richtung. (Beifall)
GR Onay: Wir haben alle die Ereignisse der
letzten Wochen mitbekommen. Es war die
reinste Telenovela! Dem Österreichischen
Rundfunk (ORF) hat es hohe Einschaltquoten gebracht, aber im Prinzip war es mehr
als nur peinlich. Das Schauspiel, das sich
da auf Bundesebene abgespielt hat, hat vieles - nicht nur die politische Kultur in diesem
Land - offengelegt. Es wundert mich schon,
dass jetzt die GRÜNEN in ihrem Plädoyer
wieder mit "ich, ich, ich" von der anderen
Seite kommen.
Ich denke, die politische Kultur in diesem
Land ist ziemlich am Boden. Was auf Bundesebene passiert ist, Sebastian Kurz hat
nicht nur die Rechtsextremen in die Regierung bzw. auf die richtigen Positionen geholt
- nicht die Rechtsextremen als Personen,
sondern als Weltanschauung -, er hat sie
auch internalisiert.
Er hatte selbst gesagt, dass die Gedanken,
die vor drei Jahren noch rechtsextrem waren, mittlerweile von einer Mehrheit getragen werden. Ja, Sebastian Kurz hat diese
Gedanken in die Mitte der Gesellschaft geholt, aber da gehören sie nicht hin! Ich
glaube, es braucht eine breite Bewegung,
die sie wieder dahin zu bringt, wo sie hingehören, nämlich an den Rand der Gesellschaft!
Es leiden darunter Frauenorganisationen,
Schutzeinrichtungen und die Integration. Es
ist eine generelle Hetzkultur entstanden.
Dafür mache ich nicht nur die FPÖ verant-

GR-Sitzung 29.05.2019

wortlich, sondern die gesamte Bundesregierung, die wirklich immer wieder alles legitimiert hat!
Da muss ich sagen, ist einiges schiefgegangen. Was dazu geführt hat, kann ich nur so
begründen: Die Bundesregierung hat nicht
denen gedient, die ihren Gehalt finanzieren,
nämlich der breiten Bevölkerung, sondern
jenen, die ihnen den Wahlkampf finanziert
haben. Das ist etwas, das überhaupt nicht
geht!
Wir haben gesehen, wie der Bundeskanzler
vor das Mikrofon getreten ist. Ein Wahlkämpfer hat da gesprochen. Ich denke, das
ist genau die Unkultur! In bestimmten Situationen darf man Österreich nicht irgendwelchem Wahlkampfgeplänkel aussetzen, sondern muss Verantwortung übernehmen.
Das hätte man bereits viel früher tun müssen, indem man sich einerseits nicht auf Populismen einlässt und andererseits die FPÖ
aus der Regierung entfernt. Gerade bei den
Donnerstags-Demonstrationen wird von der
Gesellschaft immer wieder alles aufgekocht!
So viele Demonstrationen wie in dieser Periode hat es noch nie gegeben, denn die
Menschen sagen, dass man in solchen Zeiten besonders aufpassen muss!
Die Aussage, dass man erst durch das Video aufgewacht sei, die nimmt Sebastian
Kurz niemand ab! Was es jetzt braucht, ist
nicht irgendwelches Wahlkampfgeplänkel
von der anderen Seite, sondern eine breite
Bewegung von unten, die die Bedürfnisse
von Vielen überparteilich wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens rückt!
Da werden auch wir entsprechend daran arbeiten und Verantwortung übernehmen
müssen, damit eine Trendumkehr passiert.
Was momentan abgeht, ist etwas, das Österreich nicht voranbringt, sondern zurückwirft. Es verunsichert die Gesellschaft, weil
das soziale Netz bedroht ist und das gilt es,
erneut zuzuknüpfen.
Ich denke, wenn man nun von der anderen
Seite her mit "ich, ich, ich" in den Wahlkampf geht, ist das genau das Falsche.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Als am
Samstag der Vizekanzler seinen Rücktritt
erklärte, war ich in der Maria-TheresienStraße und habe gesehen, wie mehr als
hundert Menschen jubelnd dort standen und
gefeiert haben: Der Albtraum hat ein Ende!