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Ich bin seit dem Jahr 2012 Mitglied des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte. Die ersten sechs Jahre
war ich Zuhörer und nun seit eineinhalb
Jahren bin ich Mitglied mit Sitz und Stimme.
Ich habe Hunderte Bauakte gelesen, die wir
im Ausschuss behandelt haben. Da waren
unzählige Stellungnahmen von Bürgern dabei. Ich habe in der ganzen Zeit fast nie erlebt, dass die Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, einem
Einspruch stattgegeben hat. Das muss eigentlich schon zu denken geben.
Sie mögen zwar nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 (TROG) oder anderen Grundlagen Recht haben, aber dass sie
nie einer Stellungnahme nachgeben, das ist
für mich schon ein wenig ungewöhnlich, fast
verstörend. Es ist einfach komisch, auch
wenn die Mitarbeiter gut ausgebildet sind!
Es ist auch nicht abzustreiten, dass sie alle
etwas linkslastig sind, aber dass alle Stellungnahmen abgelehnt werden, das macht
mir großes Kopfzerbrechen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Mayr: Auch ich habe viele Zuschriften aus Igls erhalten. Man sollte dabei
aber nicht vergessen, es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die sich nicht zu
Wort melden, aber dringend eine leistbare
Wohnung brauchen. Wir müssen wirklich für
diejenigen eine Lobby bilden, die sich das
Wohnen in dieser Stadt nicht mehr leisten
können.
Es geht nicht um jene, die sagen, wir brauchen prinzipiell leistbaren Wohnraum, aber
nur ja nicht in meiner Nähe - GR Buchacher
hat gerade das berühmte Floriani-Prinzip erwähnt! Wir brauchen eine starke Stimme für
die Leisen, die sich nicht zu Wort melden,
aber im Grunde ein viel dringenderes Bedürfnis haben, nämlich das Grundrecht auf
eigene vier Wände.
Dafür stehen wir! Die Sozialdemokratie hat
mit der gleichen Stimme vor der Wahl gesprochen wie nach der Wahl. Wir haben immer gesagt, dass sozialer Wohnbau in allen
Stadtteilen erfolgen muss, auf der Hungerburg, in Igls, überall! Wir brauchen die
Durchmischung für den sozialen Frieden in
GR-Sitzung 29.05.2019

der Stadt. Wir wollen sozialen Wohnbau natürlich im Rahmen der sozialen Verträglichkeit, wie es GR Buchacher immer gesagt
hat.
Das heißt, wir müssen die Bedürfnisse mitdenken, was betreutes Wohnen, die Kinderbetreuung oder Schulen angeht. Auch da
planen wir schon im Voraus, damit alles
rechtzeitig zur Verfügung steht.
Wir haben als einzige Fraktion vor der Wahl
gesagt, dass wir die Stadtteilausschüsse,
diese "Extrawurst", nicht wollen. Wir wollen
die gleichen Formen von BürgerInnebeteiligung in allen Stadtteilen ermöglichen. Deshalb gilt wirklich, ob es das Wohnen oder
die Mitbestimmung betrifft, dass wir vor der
Wahl und nach der Wahl dasselbe sagen.
Daran wird man uns PolitikerInnen auch
messen!
GR Mag. Fritz: GR Kunst hat gerade behauptet, die Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, würde in
ihren Unterlagen an den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
ständig und immer die Ablehnung von Stellungnahmen der BürgerInnen zu Entwürfen
von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen empfehlen.
Um seine Verstörung etwas zu bremsen
und seinem Gedächtnis auf die Sprünge zu
helfen: Kann sich GR Kunst wirklich nicht an
Bebauungspläne erinnern, bei denen Einsprüche von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, als berechtigt dargestellt worden sind? Wir haben
dann im Ausschuss z. B. einzelne Grundstücke herausgenommen oder ein zweiter
Entwurf wurde aufgelegt.
Ich würde empfehlen, die Protokolle durchzugehen. Es wird ungefähr jeder dritte oder
vierte Bebauungsplan gewesen sein, der
entweder insgesamt in einen zweiten Entwurf ging oder bei dem ein Teilstücke bei
der Beschlussfassung herausgenommen
und später überarbeitet wurden.
Sogar beim Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) wurden Teile herausgenommen, obwohl wir gesagt haben, dass wir
nach dem zweiten Entwurf nichts mehr ändern werden. Der Grund war, dass es für
alle Betroffenen schlechter wäre, denn ein
dritter Entwurf muss wieder aufliegen und