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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 05-Protokoll-29-05-2019_gsw.pdf

- S.42

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und glaubt, dass mit drei Notwohnungen,
die im Innenhof vorgesehen und nur durch
die Rezeption des Hotels erreichbar sind,
ein fairer städtebaulicher Vertrag zustande
gekommen ist.
Ich weiß nicht, wer sich da über den Tisch
hat ziehen lassen. Deshalb stimme ich jedenfalls entschieden dagegen.
Im Grunde genommen stellt dieses Beispiel
auch einen Präzedenzfall dar. Das ist die
Nachhaltigkeit, von der wir immer in anderen Bereichen sprechen. Andere HausbesitzerInnen bzw. andere SpekulantInnen können sich dann darauf beziehen und ihren
Altbau lieber als lukratives Billighotel nutzen
statt preisgünstig zu vermieten.
Man wird sich darauf berufen können, weil
es schon einen solchen Fall gibt. Ein teures
Haus wird gekauft, aber die Stadt Innsbruck
muss den Gewinn finanzieren, da das bei
dem Billighotel auch so gemacht wurde.
Das ist ein Präzedenzfall, auf den sich auch
andere berufen werden.
Jetzt komme ich zum nächsten Argument,
nämlich das Verkehrsgutachten: Dieses Billighotel beeinträchtigt laut Verkehrsgutachten die Verkehrsnutzung nicht. GR Depaoli,
jetzt musst Du bitte gut aufpassen - jetzt
kommt etwas für Dich!
Die Universitätskreuzung ist ohnehin schon
problematisch. Wenn man das Eck betrachtet, sieht man mit freiem Auge, dass hier
nicht viel Platz ist. Das ist eine problematische Zone, in der Unfälle passieren.
Wenn dann noch Busse auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken und die
Gäste mit ihren Koffern herübergehen, entsteht aus unserer Sicht durchaus eine Gefahrenzone, auf die möchten wir hinweisen.
Die Busladezone ist in der Josef-HirnStraße angesiedelt. Die dortigen Parkplätze
werden alle ersatzlos gestrichen und stattdessen kommen dort Busparkplätze hin.
Mir ist es egal, ob dort die Parkplätze nicht
mehr vorhanden sind. Unterm Strich ist hier
ein Präzedenzfall passiert und rechtlich abgesicherter, bezahlbarer Wohnraum gegen
ein Billighotel ausgetauscht worden. Das
wäre die erste Möglichkeit gewesen, bei der
die "WohnungsfighterInnen" beweisen hätten können, dass sie wirklich für bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt sind und
dass sie für Spekulationen nicht offen sind.
GR-Sitzung 29.05.2019

Genau hier sind alle umgefallen.
GR Mayer: Ich werde es wirklich kurz machen, da es bei diesem Thema nichts mehr
gibt, was noch nicht gesagt wurde. Ich
möchte mich zu großen Teilen GR Onay anschließen.
GR Mag. Fritz hat gesagt, dass wir InvestorInnenmodelle nicht brauchen, dem kann
ich voll und ganz beipflichten. Wir machen
aber genau das Gegenteil und laufen immer
einen Schritt hinterher. Das war bei der
Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG), bei dem Projekt der ZIMA Wohnund Projektmanagement GmbH an der
Grassmayrkreuzung und ist beim neuen
ZIMA-Projekt wieder so. Da hat mir
GR Buchacher beim letzten Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
recht gegeben.
Wir laufen wieder einen Schritt hinterher
und sagen, dass andere mehr geboten haben. Solange wir unsere Einstellung diesbezüglich nicht überdenken, wird sich an der
Situation nichts ändern.
Wir bleiben natürlich auch bei unserem
Nein. Wir halten es wohnungs- und sozialpolitisch für unsinnig und werden dagegen
stimmen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer:
GR Onay, das Authentischste von Dir war
jetzt dein Lachen über Deine eigenen Argumente. Gerade wenn es um den Zebrastreifen und den Busabstellplatz geht. Wir gehen
nicht davon aus, dass in dieses Hotel immer
alle mit dem Bus anreisen, es gibt auch
TouristInnen, die öffentliche Verkehrsmittel
bevorzugen. Dort befindet sich dann eine
sehr zentrale Umsteigestelle.
Ich möchte das Argument zum xten Mal zurückweisen, das Du, GR Onay, immer in
den Raum stellst, wonach hier bezahlbarer
Wohnraum gegen ein Hotel getauscht wird.
GR Mag. Fritz hat das ausführlich noch einmal argumentiert und ich bitte Dich einfach,
Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Was Du
hier zum Teil aufstellst, sind "alternative
Fakten", da man davon ausgeht, dass es
auf immer und ewig so bleiben würde. GR
Mag. Fritz hat das ganz wunderbar gesagt.
Ich war etwas verwundert, wie GR Mayer
von der Liste Bürgerforum Tirol - Liste Fritz
(FRITZ) argumentiert hat. Das ist kurios, da