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Zu Punkt 27.2
GfGR/97/2019
Innsbrucker Kindergarten- und
Pflichtschulkinder, lückenlose
Sommerferienbetreuung
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Herr
Bürgermeister, ich habe eine Bitte bezüglich
des Antrages GfGR/97/2019, Innsbrucker
Kindergarten- und Pflichtschulkinder, lückenlose Sommerferienbetreuung: Könnten
wir GR Gleinser fragen, ob er nicht diesen
Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen
Erledigung zuweisen will? Inhaltlich wäre
dieses Thema, glaube ich, schon wichtig.
Mit meinem Anliegen befinden wir uns außerhalb der Geschäftsordnung
Es tut mir leid, ich habe etwas zu spät reagiert, aber das ist ein Thema, das uns
schon sehr lange befasst. Man hat schon
viel erreicht, aber man müsste noch einen
Schritt weitergehen.
Bgm. Willi: Ich lasse jetzt "außerhalb" der
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) GR Mag. Fritz reden.
GR Mag. Fritz: Ich glaube, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer hat recht und es gibt
auch einen Passus in der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR). Es wäre
natürlich geschäftsordnungswidrig, nach erfolgter Abstimmung die Debatte wieder zu
eröffnen. Es gibt aber in der GOGR den Ansatz, dass Geschäftsordnungswidrigkeiten
als saniert gelten, wenn niemand dagegen
Einspruch erhebt.
Das heißt, wenn GR Gleinser von den
NEOS sagt, dass er es gerne hätte, dass
doch abgestimmt werden kann, den Antrag
dem Stadtsenat zuzuweisen und niemand
von uns 40 GemeinderätInnen erhebt Widerspruch dagegen, ist die Geschäftsordnungswidrigkeit saniert und wir können entsprechend dem Vorschlag von Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer über die Zuweisung an den Stadtsenat abstimmen.
Bgm. Willi: Es wurden hier Brücken gebaut. Gibt es einen Einwand gegen diese
Vorgehensweise?
Da es keinen Einwand gibt, lasse ich über
den Antrag nochmals abstimmen.
StRin Mag.a Mayr: Ich habe noch eine kurze
Wortmeldung dazu. (Unruhe im Saal)
GR-Sitzung 29.05.2019

GR Lassenberger: Ich muss StRin
Mag.a Mayr verteidigen, da sie aufgezeigt
hat und keiner hat sie "drangenommen". Sie
wollte etwas sagen, aber es wurde schon
abgestimmt.
Bgm. Willi: StRin Mag.a Mayr, halten Sie
sich bitte ganz kurz.
StRin Mag.a Mayr: Ich bin jetzt auch froh,
dass dieser Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird, da es um Folgendes geht: Für
heuer können wir das gar nicht mehr realisieren, da es hier auch um Personalfragen
in unseren Horten und Kindergärten geht.
Da geht es um Urlaubsplanung und das
heißt, dass wir es für das nächste Jahr prüfen können.
GR Gleinser: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
27.4

GfGR/99/2019
Einrichtung von BürgerInnenräten
(GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GRin Mag.a Seidl: Der Antrag ist letztes Mal
im Zuge der Auflösung der Stadtteilausschüsse im neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) kurz angesprochen worden. Wir haben beschlossen, die
Stadtteilausschüsse aus dem IStR herauszunehmen.
Ich habe damals schon angekündigt, dass
es einen Antrag geben wird und wir eine Alternative brauchen. Mir wäre natürlich lieber
gewesen, dass wir die Alternative schon gehabt hätten, bevor die Ausschüsse weg waren, aber auch wenn wir jetzt eine solche
finden, ist die Situation besser als vorher.