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Was es braucht, ist eine überparteiliche Initiative und das ist das, was in diesem Antrag gefordert wird. Wenn man den Antrag
richtig liest, geht es nicht nur um den BürgerInnenrat, sondern ganz klar um geeignete Modelle.
Das bedeutet eine Evaluierung darüber, wie
Maßnahmen gesetzt werden können. Zum
Beispiel mit einem Fahrplan oder einer
Steuerungsgruppe und so weiter. Dabei soll
ein laufender Dialog zustandekommen.
Es wird ständig behauptet, dass dieser Antrag überholt wäre und deshalb nicht gemacht wird und dann redet man sich auf die
BürgerInnenräte als Konzept hinaus - in diesem Antrag geht es aber um viel mehr!
Das ist auch der Grund, weshalb ich meinen
Antrag nicht stelle. Im vorliegenden Antrag
steht, dass geeignete Modelle gefunden
und diese endlich umgesetzt werden sollen.
Es soll wieder Beteiligungsstruktur in der
Stadt Innsbruck entstehen. Ich gebe GR
Mag. Fritz recht: Es ist noch nicht alles zerstört.
Die VillerInnen und IglerInnen haben über
die Medien erfahren, dass die Ausschüsse
abgeschafft werden. Das hat sehr viel an
Vertrauen in die Stadtpolitik beschädigt und
nicht nur die VillerInnen und IglerInnen verunsichert, sondern auch engagierte Menschen der ganzen Stadt Innsbruck.
Die Menschen fragen sich, welche Haltung
zur BürgerInnenbeteiligung in dieser Stadtregierung besteht. Dieses Vertrauen ist
auch bei uns angeschlagen und ich würde
es als guten Zug der Regierung finden, Vertrauen aufzubauen, indem man diesen Antrag dem Stadtsenat zuweist.
Der Schritt der Opposition, sich konstruktiv
in die Arbeit einzubringen, sollte zugelassen
werden. Die Regierung sollte diese konstruktive Einbringung mit offenen Armen annehmen und den Dialog Regierung - Opposition eingehen.
Es wäre eine Chance und ich bitte darum,
diese zu nützen, ansonsten werden wir dieses Spiel weiterspielen. Wir wären dann die
Nächsten, die einen solchen Antrag stellen
und es gäbe ein "Katz- und Maus-Spiel". So
sollte es nicht sein.
Wir wollen weder in diese Ecke gedrängt
werden noch wollen wir, dass die Regierung
GR-Sitzung 29.05.2019

gebremst wird. Wir wollen im Dialog Verantwortung für unsere gemeinsame Stadt Innsbruck übernehmen.
GR Gleinser: Es wurde sehr viel über
Quantität gesagt, aber vielleicht geht die
Qualität bei dieser großen Wortmeldung unter.
In diesem Antrag haben wir mehrere Modelle angeführt, die immer wieder auf die Situation eingehen. Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, ich bin überrascht, dass genau
Ihre Ablehnung schon in der Begründung
widerlegt ist.
Wenn wir die Wortmeldung von vorher betrachten, müssten Sie eigentlich eine Verfechterin dieses Antrages sein. (Beifall)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir tun!
Wir theoretisieren nicht nur, wie Ihr es so
gerne macht!)
Dazu brauchen wir aber die Stimmen von
Euch allen. Wenn ich mir anschaue, wie
viele sich die BürgerInnennähe auf die Fahnen geheftet haben, bin ich überrascht,
dass hier nicht alle einheitlich dafür sind.
Ich bitte deshalb noch einmal mit Nachdruck, diese paar Zeilen des Antrages zu lesen, weil es eine gute Sache ist. Ich halte
mich kurz, denn, wenn ich die Redezeit von
GR Onay betrachte, sollte genug Zeit vorhanden sein, dass sich das jede/r von Euch
in Ruhe durchlesen kann, um dem NEOSAntrag doch zuzustimmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich durfte in der letzten Regierungsperiode ein einfaches Mitglied des BürgerInnenbeteiligungsausschusses unter Leitung des großen Vorsitzenden GR Onay sein.
Ich war damals Fraktionskollegin von ihm
und Klubobfrau. Die Nebelwerfer-Argumentation von Dir, GR Onay, in der Du sehr begabt bist - das muss man Dir lassen - führt
offenbar dazu, dass Du immer wieder JüngerInnen findest, die sich hinter Dich scharen.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie oft ich
Dir im Ausschuss geholfen habe, damit wir
zumindest irgendeinen Beschluss zu irgendetwas zusammenbringen. Das sage ich zu
Deiner großartigen "Ausschussvorsitzarbeit".