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gebunden, wie man im Rahmen eines ordentlichen Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck feststellen kann.
Da ist einfach schon sehr viel "verplant".
Die größten "Brocken" sind das Personal
und wichtige Sachen, die die öffentliche
Hand und die Stadt Innsbruck zu erfüllen
hat. Ich habe hier im Gemeinderat der Stadt
Innsbruck jemanden fragen hören, wie man
die Einnahmen erhöhen könnte.
Es gibt die Möglichkeit, Steuern zu erhöhen,
was aber nicht sehr interessant ist und ich
dafür auch nicht zu haben bin. Wenn man
sich die letzten zehn Jahre anschaut, sehe
ich die Chancen nicht nur beim Bund, sondern auch in Richtung des Landes Tirol. Da
besteht ein großes Delta zwischen dem,
was die Stadt Innsbruck dem Land Tirol bezahlt und was vom Land Tirol wieder zur
Stadt Innsbruck zurückfließt.
Wir bekommen vom Land Tirol Bedarfszuweisungen und zahlen in den Gemeindeausgleichsfonds und die Landesumlage.
Wenn man das sehr einfach hochrechnet,
da nehme ich die letzten zehn Jahre her, reden wir von € 250 Mio., die die Stadt Innsbruck mehr Richtung Land bezahlt hat, als
das Land jemals an die Stadt Innsbruck
rückfließen hat lassen.
Es sitzen hier Leute, die sich mit Finanzen
auskennen. Wenn man den aktuellen Schuldenstand vom 31.12.2018 hernimmt, haben
wir einen gewaltigen Überhang von knapp
€ 120 Mio.
Ich nehme jetzt zwei Beträge heraus, damit
man sich das vor Augen halten kann. Wenn
ich den Krankenhausbeitrag hernehme, den
wir an das Land Tirol zahlen. Im Jahr 2010
waren das € 21 Mio. und im Jahr 2017
€ 30 Mio. Wir reden hier von knapp 43 %
Steigerung.
Das zweite Beispiel ist die Landesumlage:
Im Jahr 2010 zahlt die Stadt Innsbruck dem
Land Tirol € 10 Mio. und im Jahr 2017 waren es € 13 Mio. - das sind auch 30 % Steigerung.
So fängt es an, sich zu summieren. Es wäre
klug darüber Bescheid zu wissen, wenn wir
von diesen Beträgen reden. Vor allem die
Parteien, die nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Landtag vertreten sind. Hier
besteht eine Schieflage - und wir müssen
etwas tun!
GR-Sitzung 29.05.2019

Wir können nicht immer nur sagen, dass wir
gut dastehen, denn die schwarze Null, die
das Land Tirol "produziert", kann ich unter
gleichen Bedingungen ebenso "zusammenbringen". Diese geht nämlich auf Kosten
von Kommunen und Städten. Hier wären wir
alle aufgefordert, mit einer einheitlichen
Sprache des Gemeinderates der Stadt Innsbruck zu sprechen.
Über Ausgaben kann man unterschiedlicher
Meinung sein, das steht jeder/m frei - keine
Frage - hier könnte man die Einnahmen
aber lukrieren und das auf relativ "einfache"
Weise. Ansonsten beschwert man sich auch
permanent, dass das Land Tirol nicht geklagt wurde.
Das sind aber Zahlen, die schwarz auf weiß
bestehen. Das Land Tirol zu verklagen ist,
wie wir alle wissen, nicht so einfach.
Da hätte ich schon ganz gerne, dass etwas
weitergeht. Es passiert nichts. Im Gegenteil
- den ganzen Tag hört man nur Gejammer,
dass wir kein Geld haben. Das ist wie in einer Firma - wenn ich kein Geld habe, muss
ich mir etwas überlegen.
Entweder verkleinere ich die Kosten oder
ich muss Erträge erwirtschaften. Das wäre
mein Ansatz mit den Erträgen und wir sollten alle einheitlich gegenüber dem Land Tirol auftreten.
GRin Mag.a Seidl: Zu diesem Kurzbericht
habe ich noch zahlreiche Fragen. Das zu lösen werde ich aber über eine andere
Schiene probieren und mit dem Anlagebeirat darüber sprechen. Wie viel Immobilien
sind überhaupt noch da? Wie viel Wert haben diese Immobilien? Das ist auch ein
Thema, das in diesem Bericht nicht enthalten ist.
Ich bin dankbar, dass es einmal einen solchen Zettel für mich und den ganzen Gemeinderat der Stadt Innsbruck gibt. Es ist
aber sehr schwierig, kurz bevor der Antrag
behandelt wird, darauf zu reagieren. Darum
bleibt mein Antrag nach wie vor bestehen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 8 Stimmen; gegen NEOS und
ALI, 3 Stimmen):
Die von GRin Mag.a Seidl beantragte Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen
Erledigung wird abgelehnt.