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30.5

GfGR/116/2019
Radverkehr, Überwachung
(GR Depaoli)

GR Depaoli stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

2.

Darf die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) RadfahrerInnen, welche sich
nicht an die Straßenverkehrsordnung
(StVO) halten, abmahnen bzw. sie zum
eventuell angebrachten Schieben des
Fahrrades (Fußgängerzone, Zebrastreifen, Gehsteig etc.) anhalten?
Darf die MÜG RadfahrerInnen, welche
unerlaubt durch die städtischen Parkanlagen fahren etc., wie es auch der
Organwache Graz möglich ist, bestrafen?

3.

Wenn nein, warum nicht?

4.

Wenn ja, wie viele Organstrafverfügungen hat die MÜG diesbezüglich (siehe
Frage 2) seit 2012 erstattet? (Mit der
Bitte um Aufstellung pro Jahr.)

5.

6.

7.

8.

9.

Wie viele RadfahrerInnen, welche sich
nicht an die StVO halten, hat die MÜG
in den letzten Jahren (seit 2012) bei
der Polizei zur Anzeige gebracht? (Mit
der Bitte um Aufstellung pro Jahr.)
Welche Maßnahmen hat die Stadt Innsbruck gesetzt, um dem steigenden
"Fahrradrowdytum" effizient entgegenzuwirken bzw. wann und von wem wurden diese Maßnahmen beschlossen?
(Bitte um Aufstellung pro Jahr.)
Welches Budget hat die Stadt Innsbruck für 2019 eingeplant, um dem
steigenden Fahrradrowdytum in der
Stadt effizient entgegenzuwirken, und
wie wird dieses Budget verwendet?
Welches Budget hat die Stadt Innsbruck seit 2012 in der Hand, um dem
steigenden Fahrradrowdytum in der
Stadt effizient entgegenzuwirken?
(Bitte um Aufstellung pro Jahr unter
Nennung des jeweiligen Verwendungszweckes.)
Welche Maßnahmen planen die RadkoordinatorInnen der Stadt Innsbruck,
um dem steigenden Fahrradrowdytum
effizient entgegenzuwirken, damit in

GR-Sitzung 29.05.2019

weiterer Folge die Sicherheit der FußgängerInnen erhöht wird?
10. Was halten Sie persönlich von Kennzeichen für Fahrräder, um die Möglichkeit zu haben, dem steigenden Fahrradrowdytum effizient entgegenzuwirken?
Depaoli, eigenhändig
30.6

GfGR/117/2019
Frauenhaus, Finanzierung und
Betrieb (StRin Dengg)

StRin Dengg stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Wie viele Plätze für Frauen und Kinder
sind im neuen Frauenhaus tatsächlich
geschaffen worden?

2.

Wurde der Neubau seitens der Landeshauptstadt Innsbruck unterstützt? Falls
ja, mit welcher Gesamtsumme?

3.

Ist beabsichtigt, die Inneneinrichtung
des neuen Frauenhauses seitens der
Stadt Innsbruck finanziell zu unterstützen? Falls ja, in welcher Höhe?

4.

Falls eine finanzielle Unterstützung seitens der Landeshauptstadt Innsbruck
nicht erfolgt, welche Gründe stehen einer solchen entgegen?

5.

Ein eigenes Frauenhaus betreibt der
Verein "Frauen helfen Frauen". Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit bzw.
Kommunikation zwischen den zuständigen städtischen Dienststellen bzw. politischen Vertretern und den Vereinsorganen?

6.

Entsprechen Größe und Ausstattung
des Frauenhauses des Vereins
"Frauen helfen Frauen" noch den aktuellen Anforderungen bzw. wurden diesbezüglich Anliegen an die Stadt Innsbruck herangetragen?

Federspiel, Dengg, Denz, Gregoire, Lassenberger und Klaus, alle eigenhändig