Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 06_Kurzprotokoll_19_06_2019_gsw.pdf
- S.3
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vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
9.
Maglbk/27897/SP-BB-PR/1
Entwurf des Bebauungsplanes
und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B25, Pradl, Bereich "Alt-Pradl" zwischen Sill,
Reichenauer Straße, Schmuckgasse, Egerdachstraße und Furterzaunweg (als Änderung der
Bebauungspläne Nr. RE-B1,
Nr. RE-B1/1 und Nr. 338/c), gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2016
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Kurz; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
06.06.2019:
Die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B25, Pradl, Bereich "AltPradl" zwischen Sill, Reichenauer Straße,
Schmuckgasse, Egerdachstraße und Furterzaunweg (als Änderung der Bebauungspläne Nr. RE-B1, Nr. RE-B1/1 und
Nr. 338/c), gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2016, wird beschlossen.
10.
Maglbk/19537/SP-OE-Ö25/2
1. Fortschreibung des Örtlichen
Raumordnungskonzepts
(ÖROKO) der Landeshauptstadt
Innsbruck, Nr. ÖROKO 2.0, Bereich Gesamtstadt Innsbruck
(als Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes
ÖROKO 2002), gemäß § 31a
TROG 2016, 2. Entwurf
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, ALI und GERECHT, 13 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
06.06.2019:
Die 1. Fortschreibung des Örtlichen
Raumordnungskonzepts (ÖROKO) der
Landeshauptstadt Innsbruck,
Nr. ÖROKO 2.0, Bereich Gesamtstadt
GR-Sitzung 19.06.2019
Innsbruck (als Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzepts
ÖROKO 2002), gemäß § 31a TROG 2016,
2. Entwurf, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Endbericht über das Ergebnis der Umweltprüfung vom
31.05.2019, wird beschlossen.
11.
Maglbk/26149/SP-PA-Vl/1
Aufhebung der oberirdischen
Bebauungsdichte auf den Liegenschaften im Bereich der Viller Dorfstraße 11, 19, 21, 23 und
25
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
06.06.2019:
Die oberirdische Bebauungsdichte im Bereich der Viller Dorfstraße 11, 19, 21, 23
und 25 wird aufgehoben.
12.
Einbringung und Behandlung eines dringenden Antrages gemäß
§ 21 Abs. 1 Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR)
12.1
GfGR/139/2019
Rückkehrberatungszentrum
Bürglkopf - Versorgung der Menschen und Schließung des Zentrums (GR Onay)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Innsbruck bietet sich
an, die am Bürglkopf in Fieberbrunn internierten Personen aufzunehmen und so
auch eine Vorbildfunktion für andere Tiroler Gemeinden einzunehmen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit
dem Land Tirol Gespräche aufzunehmen,
um auf das Innenministerium einzuwirken
mit dem Ziel, eine Schließung des "Rückkehrberatungszentrums" in Fieberbrunn
voranzutreiben sowie eine medizinische
und psychologische Betreuung zur Verfügung zu stellen.
Onay, eigenhändig