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Stichwort "Soziale Frage": Welche Antworten gibt die Bundesregierung derzeit, und
welche Ausblicke gibt es für die Zukunft?
Womit werden wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen? Die Bundesregierung behauptet sie würde sich für Familien einsetzen, wie GR Kurz angesprochen hat.
Der Familienbonus, und das hat er natürlich
nicht in diesem Ausmaß angesprochen,
dient überproportional dazu Familien mit
hohem Einkommen zu subventionieren.
Darüber hinaus, und es wird uns als Gemeinde noch viel mehr betreffen, wurde im
Jahre 2018 die bundesweite Finanzierung
für Kinderbetreuung auf einen unvorstellbaren Betrag von € 1.000,-- reduziert. Damit
werden wir in der Stadt Innsbruck zu tun
haben und das müssen die GemeinderätInnen der Stadt Innsbruck rechtfertigen.
Die FPÖ behauptet, sie würde sich für den
kleinen Mann und für die kleine Frau einsetzen. Ja, sie haben die Mindestsicherung
gekürzt und wahrscheinlich wird sogar die
Notstandshilfe abgeschafft. GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan hat dabei angesprochen,
dass durch die Neuregelung der Strafen
Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird.
Die 60-Stunden-Woche und diverse andere
"Zuckerln" des Herrn Bundeskanzlers brauchen wir gar nicht zu erwähnen.
Die derzeitige Bundesregierung behauptet
überdies, dass sie sich für Integration als
wichtigen sozialen Punkt einsetzen würden.
Sie schrauben die Anforderungen für die
Menschen, die sich in unserer Gesellschaft
integrieren wollen, weiter in die Höhe und
auf der anderen Seite nehmen sie ihnen die
Möglichkeiten diese Hürden überhaupt zu
überwinden. Zum Beispiel gibt es volle Mindestsicherung nur mit ordentlichem
Deutsch. Die Kurse dafür werden aber gekürzt.
Unter dem Strich ist festzuhalten: Aus politischem Kalkül wird ein Spalt in unserer Gesellschaft geschaffen. Es sollen soziale
Probleme nicht gelöst, nein, sie sollen weiter verschärft werden, weil so die "Populismusmaschinerie" weiterläuft. Die Bundesregierung macht politisches Kleingeld auf
Kosten des sozialen Friedens und der seriösen politischen Diskussion. Das ist verantwortungslose Politik und ich würde mir
für die nächsten sechs Jahre wünschen,
dass wir uns daran kein Beispiel nehmen.
GR-Sitzung 14.06.2018

GR Depaoli: Ich kehre nun zu sozialen
Themen zurück, die die Stadt Innsbruck betreffen, weil auch einem Großteil des Publikums die Themen auf kommunaler Ebene
mehr am Herzen liegen als auf Bundesebene.
Was ist sozial? Ich kann es nicht genau definieren, aber ich kann definieren, was unsozial ist. Es gibt einige unsoziale Sachen in
der Stadt Innsbruck und ich werde sie nun
eine nach der anderen aufzählen.
Fangen wir beim Kindergarten an - konkreter beim Kindergarten auf der Hungerburg.
Es haben diverse Eltern über Jahre mit der
Stadt Innsbruck mündlich und schriftlich
Kontakt aufgenommen. Dabei haben sie
immer wieder darauf hingewiesen, dass sie
mehr Kindergartenplätze brauchen, ansonsten wären sie nicht mehr in der Lage ihre
Kinder unterzubringen. Jetzt ist genau der
Fall eingetreten, dass fünf Kindern kein Kindergartenplatz mehr zur Verfügung steht.
Die Eltern müssen nun die Sprösslinge
zweimal täglich von der Hungerburg nach
Hötting West bringen. Ist das sozial? Das ist
nicht sozial!
Von Seiten der Stadt Innsbruck wird eine
Nachmittagskinderbetreuung angeboten.
Wenn nun zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter den Betrag für die Nachmittagsbetreuung zwei- bis dreimal nicht zahlen kann, bekommt sie von der Stadt Innsbruck einen Brief. Darin steht sinngemäß:
Wir weisen sie darauf hin, dass nach dreimaliger Unterlassung der Zahlung ihr Kind
im nächsten Schuljahr nicht für die Nachmittagsbetreuung zugelassen wird.
Warum kann sie das nicht bezahlen? Weil
sie für ihre 58 qm Garconnaire € 700,-- zahlen muss und sonst nicht viel von ihrem Gehalt übrig bleibt. Ist das sozial? Hier geht es
um € 70 pro Monat und nicht um € 80 Mio.
wie bei der Errichtung der neuen Patscherkofelbahn. Das ist ein geringer Betrag und
mit den InnsbruckerInnen wird derart umgegangen.
Das ist aber noch nicht alles. Im Anschluss
bekommt die Schulleitung einen Brief vom
Stadtmagistrat Innsbruck: Gebt den Kindern
die Formulare nicht mehr mit. Darauf hat
mich GRin Mag.a Klingler-Newesely aufmerksam gemacht, ansonsten wäre ich
nicht darauf gekommen. Die SchulleiterInnen bekommen eine schwarze Liste von El-