Gesamter Text dieser Seite:
- 232 -

dass die Stadt Innsbruck nicht die ganze
Last alleine tragen muss.
GR Onay: Zuerst möchte ich mich entschuldigen. Ich wollte nicht, dass sich die
FPÖ angesprochen fühlt, weil Innenminister
Kickl schwarze oder braune, aber kastrierte
Warmblüter wollte. Er wollte sie als Pferd.
Das hat nichts mit Euch von der FPÖ zu
tun. (Gelächter im Saal)
Wir haben in der Stadt Innsbruck die höchsten Lebenserhaltungskosten und gleichzeitig die geringsten Löhne und das ist kein
Spaß. Das Ganze nicht nur seit heute, sondern bereits seit Jahren und wenn jetzt der
Sozialabbau von der Bundesebene beordert
wird, betrifft es die InnsbruckerInnen. Es
kann sein, dass es vor bzw. nach diesem
Sommer stattfinden wird, aber es werden
sich Sozialeinrichtungen sowie InnsbruckerInnen dagegen zur Wehr setzen.
Und deshalb ist der dringende Antrag von
mir eingereicht worden. Zuallererst muss
sich die Politik dafür verantwortlich fühlen
und nicht nur für den eigenen Wirkungsbereich, sondern auch für die Beschlüsse auf
Bundesebene. Weil die Innsbrucker Bevölkerung davon direkt betroffen ist.
Es ist mir wichtig, dass wir nach außen einen "Schulterschluss" zeigen. Und deshalb
haben wir als ALI heute einen dringenden
Antrag dazu eingebracht, dass es diesen
Zusammenhalt zwischen Stadt und Land
geben soll. Die Bevölkerung braucht die Solidarität von Gesellschaft und Politik, sodass
wir zueinanderhalten und diesem Wahnsinn, der von oben kommt - selbst wenn er
jetzt schön dargestellt wird - geschlossen
entgegenwirken.
Bgm. Willi: GR Wanker stellt sich der sportlichen Herausforderung von 41 Sekunden
Restredezeit.
GR Wanker: Das ist keine sportliche Herausforderung. Wer etwas in 30 Sekunden
nicht sagen kann, was wichtig ist, hat das
Thema verfehlt. GR Mayer hat mich eigentlich provoziert, indem er generell darstellt,
dass das Wohnen in Innsbruck das teuerste
Wohnen überhaupt ist. Er unterscheidet den
privaten nicht vom gemeinnützigen Markt.
Ich möchte schon erwähnen, dass wir fast
17.000 gemeinnützige Wohnungen in der
Landeshauptstadt Innsbruck haben. Wir haben hier günstigste Mieten. Die StadtgeGR-Sitzung 14.06.2018

meinde Innsbruck ist immer bemüht, das
Wohnen leistbarer zu machen. Das hat sie
in der Vergangenheit getan und das wird sie
auch in Zukunft tun.
GR Mag. Falch: Bei dieser Aktuellen Stunde darf man die SeniorInnen nicht vergessen. Die Stadt Innsbruck ist meiner Meinung
nach eine äußerst soziale Stadt, aber durch
den demographischen Wandel ist die Anzahl der SeniorInnen in der Stadt Innsbruck
dramatisch gestiegen. Ich glaube, dass es
eine riesige Herausforderung für uns alle,
und speziell für die Politik ist.
Meiner Meinung nach darf die SeniorInnenpolitik kein Nischenthema sein, sondern es
ist eine aktuelle Zukunftsaufgabe. Ich glaube, dass in sehr vielen Bereichen eine Neuorientierung notwendig ist. Das ist sehr
wichtig. Ich denke, dass neue Konzepte für
das Sozial- und Gesundheitswesen gebraucht werden und ich glaube, es ist
höchst an der Zeit, dass man gemeinsam
mit dem Land Tirol Prioritäten setzt, damit
wir diese großen "Megaherausforderungen"
wie zum Beispiel die Pflege, die heute bereits angesprochen wurde, sowie neue
Wohnformen, die noch anstehen, bewältigen können.
Ich glaube nicht, dass wir mit dieser ganzen
Thematik dann überfordert sind. Man muss
das aber wirklich noch besser angehen. Ich
glaube diesbezüglich ist es fünf Minuten vor
zwölf.
GRin Mag.a Seidl: Nachdem die Diskussion
mit Teilen aus dem Bund begonnen hat,
werde ich auch noch etwas zum Thema
Bund erwähnen. Man darf nicht vergessen,
dass diese Sozialkürzungen, die aktuell von
der Bundesregierung durchgeführt werden,
der einfachste Weg sind. Der viel schwierigere Weg wäre endlich einmal vernünftige
Reformen durchzuführen - da sprechen wir
von Föderalismus bzw. einer klugen Pensionsreform.
Aber es ist ganz klar, warum das niemand
machen möchte. Denn das würde die eigenen Gründe bzw. Teiche trockenlegen. Darum setzen sich die NEOS auf Bundesebene dafür ein, dass dies passiert. Es ist als
kleine Fraktion sehr schwierig und wir werden dies vermutlich auch in diesem Gemeinderat zu spüren bekommen, dass diese Kürzungen im Bund von den Ländern auf
die Gemeinden übertragen werden. Das