Gesamter Text dieser Seite:
- 233 -

hängt an unserem föderalistischen System,
das dringend ein Update benötigt, da sich
die Voraussetzungen in den letzten Jahren
verändert haben.
StRin Mag.a Mayr: Familienbonus, flexible
Arbeitszeiten sowie Förderklassen für
Deutsch. Aus der Bundesregierung erreichen uns Woche für Woche Überschriften
und kaum Details. Diese Überschriften wirken auf den ersten Blick so gesellig und
harmlos, so wie schöne und wohlfeile Äpfelchen. Der erste Blick kann täuschen, denn
die glatt polierte Oberfläche blendet schnell.
Doch wer von diesen Äpfeln kostet, merkt,
dass diese Früchte in Wahrheit ungenießbar sind. Es sind, und ich hoffe sie gestatten
mir dieses Bild, Schneewittchenäpfel.
Schneewittchenäpfel laut und verlockend
angepriesen. Bekannterweise müssen die
türkis-blauen MinisterInnen nicht selbst in
diese Äpfel beißen, sondern wir hier in den
Städten und Gemeinden. Unsere Innsbrucker BürgerInnen sollen von diesen Äpfeln
essen, genauso wie die Menschen in den
anderen Kommunen Österreichs. Ob in
Klagenfurt, Dornbirn oder Vöcklabruck. In
den Ministerien wird dem verordneten Sparauftrag Folge geleistet.
Die MinisterInnen gehen ihre Budgets Zeile
für Zeile durch, um zu kürzen. Die dickeren
Fische werden verschont, die dicksten noch
begünstigt. Stattdessen wird der Rotstift in
sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens angesetzt. Bei Leistungen, auf die
sich die Menschen bisher verlassen konnten und die sie in ihren Wohnorten und an
ihren Arbeitsplätzen schmerzlich vermissen
werden. Ich erlaube mir eine kleine Kostprobe aus meinen Ressorts.
Kürzungen bei der sprachlichen Frühförderung in den Kindergärten. Also dort, wo Kinder am schnellsten und wirksamsten die
neue Sprache lernen. Totalstopp beim Ausbau der Kinderbetreuung. Wie soll es dann
mit dem Zwölf-Arbeitsstundentag funktionieren? Kürzungen bei den Ganztagsschulen
bei StützlehrerInnen sowie bei sämtlichen
sozialen und integrativen Beratungsangeboten.
Der Familienbonus klingt nur wunderschön.
Ich als Stadträtin verdiene gut. Hätte ich
drei Kinder, würde ich mir € 500,-- im Monat
sparen. Eine Frau mit drei Kindern, die
€ 1.200,-- verdient, spart sich sage und
GR-Sitzung 14.06.2018

schreibe € 20,--. Das alles sind Kürzungen
auf Kosten von Kindern, Frauen und Familien. Auf Kosten der für die Wirtschaft so
wichtigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und nicht zuletzt auf Kosten der Ärmsten und damit auf Kosten eines guten Miteinanders in unserer Stadt.
Die Belastungen, die vom Ballhausplatz
ausgehen, werden für die Innsbrucker Bevölkerung spürbar sein. Und zwar in all jenen Bereichen in denen wir als Stadt Innsbruck schlichtweg nicht in der Lage sein
werden gegenzusteuern und es auszugleichen. Diese Menschen klopfen nicht an irgendwelche MinisterInnen- oder KanzlerInnentüren im fernen Regierungsviertel in
Wien. Nein, sie klopfen an unsere Türen. An
die Türen des Magistrats, der Vereine, Institutionen und Beratungsstellen hier in der
Stadt Innsbruck.
Wohlgemerkt geht es hier nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl der BewohnerInnen der Stadt Innsbruck. Für all jene, die
in den Gemeinderat gewählt wurden, sollte
das Wohl aller BürgerInnen stets und ohne
Abstriche das oberste Prinzip sein. Darum
appelliere ich an Euch hier: Überdenkt die
blinde Gefolgschaft gegenüber den Entscheidungen dieser Bundesregierung.
Bgm. Willi: Danke an StRin Mag.a Mayr für
die Wortmeldung. Wir sind alle neu hier. Ich
kenne mich auch noch nicht so gut aus. Wie
Ihr wisst, habe ich die Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) erst näher
studieren dürfen bzw. müssen. Wir haben
ein Grundprinzip. Dieses lautet, dass der
Vortrag der GemeinderätInnen in freier Rede zu erfolgen hat.
Redekonzepte sind erlaubt, Zitate zu lesen
bzw. zu zitieren ebenso, aber prinzipiell gilt
die freie Rede. Das ist nicht ganz einfach
und wir werden alle hineinwachsen und
üben. Ich habe dazu auch einige Zeit gebraucht. Der Grundsatz der freien Rede
macht Debatten sehr lebendig und ich bitte
darauf Rücksicht zu nehmen.
StR Federspiel: Ich möchte nochmals auf
die Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) eingehen. Vor ein paar Gemeinderatssitzungen habe ich die ISD kritisiert. Und zwar insofern kritisiert, weil PflegerInnen bei uns waren und uns entsprechend mitgeteilt haben, welche Missstände
es dort gibt.