Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 01-Protokoll_25.01.2018.pdf
- S.11
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ihre eigenen Kinder nicht selbst betreuen zu
können.
Insgesamt wird es für ein möglichst langes,
selbstbestimmtes Wohnen zu Hause auch
für pflegebedürftige Menschen noch ganz
anderer Maßnahmen bedürfen: Weiterhin
barrierefreies Bauen und alternative Wohnformen, eines meiner Lieblingsthemen. Ich
selbst wohne seit einem halben Jahr in einem Wohnprojekt, in dem auch mehrere
pflege- und unterstützungsbedürftig Menschen leben. Es heißt "Haus im Leben".
Wer sich das einmal näher ansehen möchte, ist bei uns herzlich willkommen. (Beifall)
GRin Mag.a Yildirim: Zwei Punkte des bereits Gesagten möchte ich hervorheben. Einerseits sollten Menschen - solange es
möglich ist - in ihren eigenen vier Wänden
wohnen und dort gepflegt werden. Ich denke, genau da ist Handlungsbedarf gegeben.
Wir sind gefordert, neben einer sehr gut
funktionierenden stationären Betreuung, die
mobile Pflege wie Tages- oder Kurzzeitpflege zu fördern. Das sind nach meiner Meinung die Bereiche, die ausbaufähig sind.
Was mir ebenfalls besonders wichtig ist, ist
die Abschaffung des Pflegeregresses. Erst
heute hat mich ein pensionierter Bauarbeiter dafür dankend angesprochen. Es ist einfach gut, dass das geschehen ist und auf
verfassungsrechtlicher Ebene abgesichert
wurde. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, sich etwas erspart haben, eine Eigentumswohnung erwerben konnten, ist es
nicht zuzumuten, dass sie sich im hohen Alter Sorgen machen müssen, das Bisschen,
das sie sich erarbeitet haben, zu verlieren.
Was weniger gut ist - daher rührt wahrscheinlich die Kritik von StR Gruber -, dass
für die Finanzierung dann nicht die weiteren
Schritte erfolgten. Natürlich hat es Konzepte
gegeben, aber es geht sicher nicht, dass
man die Gegenfinanzierungen auf Bundesebene blockiert und sagt, den Gemeinden
geht das Geld aus!
Es wurden auch die Arbeitsbedingungen
von Menschen, die in der Pflege tätig sind,
angesprochen. Die ISD beschäftigt Menschen aus mehr als 36 Nationen. Es geht
gar nicht anders - so sehr die Pflegeberufe
auch aufgewertet werden -, als dass auch
FremdarbeiterInnen diese Aufgaben übernehmen müssen.
GR-Sitzung 25.01.2018
GR Dr. Stemeseder: Ich werde eingangs
die unzensierte Version meines Textes für
"Innsbruck informiert" vortragen und dann
erzähle ich einige Geschichten.
"Gibt es ein Menschenrecht auf Pflege? Wie
sagen wir die Unverletzbarkeit des Eigentums als höchstes bürgerliches Recht? Das
Recht auf Leben verehren die SozialistInnen. Zu Recht!" - Im Übrigen auch die Piraten - "Die Freiheit als Menschenrecht ist bei
den "Yankee" bestens aufgehoben." Da fliegen dann, wenn Präsident Bush 50 Mal
Freiheit sagt, die Bomber!
"Was suggeriert im Titelthema der Begriff
"Garantie"? Er suggeriert Sicherheit und Behaglichkeit." Als Staatsrechtler wissen wir,
dass man soziale Rechte wohl organisieren
kann - wenn man politisch wirklich will -,
aber man kann sie nicht garantieren.
Die Menschenrechtsgeschichte stammt aus
dem 19. Jahrhundert. Damit haben sich die
braven BürgerInnen gegen die bösen AristokratInnen und MonarchistInnen gewehrt.
Es waren die ersten Eingriffsrechte gegen
Totalität von oben.
"Beim Pflegebedarf werden den größten
AusländerfeindInnen plötzlich die FremdarbeiterInnen zu den liebsten Mitmenschen."
(Unruhe im Saal)
"Sogar schwarzen Spitzenpolitikern" - das
wurde bereinigt in "Politiker" und dann
nochmals geändert in "Hochrangige". So
steht das nun in "Innsbruck informiert". Das
ist übrigens die 13. Zensur gegen Heinrich Stemeseder. Das nur nebenbei.
"Sogar AusländerfeindInnen werden plötzlich die Mitmenschen aus fremden Ländern
liebenswert."
"Apropos Nachbarn! Sind IglerInnen InnsbruckerInnen? Ich frage das, denn bei der
Sitzung des Stadtteilausschusses am
10.01.2018 in Igls ist ein Arbeiter aufgestanden und hat gesagt: "Igls den IglerInnen". Was das Wohnen betrifft!"
Beim Wohnen muss es sich lohnen! Wir
sind da wieder bei dem ungemütlichen
Thema, dass ich sage, wer garantiert, dass
ich Geld habe? Gestern im Fernsehen wurden die griechischen Verhältnisse gezeigt.
Der dramatische Satz: Eltern müssen ihre