Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06_Protokoll_14.06.2018_gsw.pdf
- S.53
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Wenn es Ausschreibungsunterlagen gibt,
die die Bausumme enthalten, wie viel dieses Gebäude kosten darf, und der Gemeinderat von Oktober 2015 bis Februar 2017
einfach die doppelte Summe freigibt, dann
muss ich mir schon überlegen, was der
Grund dafür war. Entweder war die Ausschreibung nicht korrekt, nicht gut genug
oder nicht detailliert genug? Oder vielleicht
konnten die ArchitektInnen nicht rechnen?
Ich weiß es nicht, aber irgendwo sind da
schon gleich € 10 Mio. verloren gegangen.
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich
betreue Bauprojekte von Gemeinden und
kann absolut nicht verstehen, wie es von
der Ausschreibung her zu einer fast doppelt
so hohen Summe nur in den Hochbauten
kommen kann!
Was ich ebenfalls nicht verstehe: Wenn
man sich die Ausschreibung ansieht, weiß
man sofort, welche Kosten nicht kalkuliert
wurden. Das sind z. B. Aufschließungsmaßnahmen, Reserven etc. Das ist üblich.
Für mich ist allerdings nicht üblich, dass
man einem Gemeinderat zwar in einem Nebensatz hinschreibt, dass diese Kosten
nicht inkludiert sind und dieser Gemeinderat
diskutiert nicht einmal ansatzweise darüber,
wie hoch diese Kosten werden können. Wie
viel Prozent der Bausummen an Projektmanagement und Kosten für Ausschreibungen
von Anwälten anfallen, das kann man vorher ungefähr kundtun. Das fehlt mir komplett!
Dass man dann überrascht sagt "Ach, da
sind nun Kosten hinzugekommen!", das
verstehe ich einfach nicht. Es ist aus den
Unterlagen zu entnehmen, war aber, nach
meiner Meinung, nicht gut kommuniziert.
Man hätte die Kosten für die AnwältInnen,
das Projektmanagement, die GeneralplanerInnen zumindest ansatzweise kommunizieren können. Dann hätte der Gemeinderat
damals schon gewusst, von welchen Kosten
wir für dieses Paket sprechen.
Nun komme ich zum nächsten Punkt. Wir
haben aus dem Jahr 2017 diese Abrechnung, in der die Kosten schon bedeutend
höher waren. Wenn jetzt in der Abrechnung
steht, dass die Baukonjunktur sich so verändert hat, da muss ich mich natürlich fragen, was zwischen 08.02.2017 und dem
Baustart im Frühjahr 2017 - also gefühlt ein
Monat - an Baukonjunktur passiert sein
GR-Sitzung 14.06.2018
kann? Da geht es immerhin um 15 %! (Beifall)
Es tut mir leid, ich kann es nicht nachvollziehen. Vielleicht fehlen mir auch Unterlagen dazu! Aber ganz ehrlich, das ist ein
Projekt, das von vorn bis hinten schlecht
durchgeplant wurde. Es ist aber nicht so,
dass nur eine Person an dieser schlechten
Planung beteiligt war!
Wie auch immer es dazu kommen konnte,
der Gemeinderat wird diese Verantwortung
übernehmen müssen. Da hängen ja auch
Unternehmen dran, die ihre Leistung erbracht haben und zu bezahlen sind. Da
hängen Familien dran, da hängen Existenzen dran! (Beifall)
Ich finde, wir müssen diese Verantwortung
übernehmen, aber wir müssen bei zukünftigen Bauprojekten dieses Ausmaßes auf
solche Punkte achten. Ich befürchte, das
nächste große Loch kommt mit dem Haus
der Musik, da ist es nämlich ähnlich gelaufen.
Wenn die Schultz Gruppe um € 40 Mio. auch mittels Ausschreibung - ein Tal-, ein
Bergrestaurant und eine Mittelstation errichten kann, dann stimmt es da doch hinten
und vorne nicht! (Unruhe im Saal)
So hässlich ist das Projekt in Fügen auch
nicht geworden!
Ich bitte darum, mir diese Fragen zu beantworten. Wie kann es sein, dass die Baukonjunktur vom 08.02.2017 bis etwa
01.04.2017 so explodiert ist, dass innerhalb
von sechs Wochen die Baukosten um 15 %
gestiegen sind?
Das zweite Argument, bei dem man nicht
beurteilen kann, wie weit sich das auf die
Kosten auswirkt, weil es nicht genau aufgeschlüsselt ist, ist die Frage: Wie viel hat die
Einhaltung des Eröffnungstermins damit zu
tun? Hätte man unter Umständen wirklich
darüber diskutieren müssen, diesen Termin
einfach zu verschieben? (Beifall)
GR Onay: Es hat sich hier schon einiges
geändert. Mit den neuen Fraktionen ist ein
wenig frischer Wind in den Gemeinderat
eingezogen. Das finde ich gut!
Zuerst ein Dank an Mag. Dr. Scheiber und
DI Baltes für die Präsentation. Diese hatten
wir vor drei Jahren auch schon! Damals habe ich verstanden, dass man so argumen-