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Beschlüsse zu revidieren. Das zu einem
Zeitpunkt, zu dem sie noch revidierbar sind,
an dem man den point of no return noch
nicht überschritten hat.
Das ist eine wesentliche Aufgabe, die die
Kontrollabteilung nicht erfüllen kann, weil
sie aus guten rechtlichen und praktischen
Gründen eben nur expost zu prüfen hat.
Das ist etwas anderes als die operative
Aufgabe des Controllings bei laufenden Projekten.
Bgm. Willi hat gesagt, dass das jetzt eingeführt wird. Dafür bin ich dankbar, denn das
ermöglicht es offenbar allen Parteien der
Regierungskoalition, mit mehr oder weniger
Bauchgrimmen, den erhöhten Kosten zuzustimmen.
Ich halte das für notwendig, denn zu diesem
Zeitpunkt die Bahn in Konkurs zu schicken ich brauche nicht meine VorrednerInnen zu
wiederhohlen -, das ist nicht prinzipienfest,
das ist schlicht ein verantwortungsloser
Umgang mit städtischen Projekten und mit
bereits getätigten Ausgaben. Das heißt
nicht, Kosten zu sparen, sondern noch ärgere Kosten und noch größeren Schaden
zu verursachen.
Aus all den Gründen kann ich sagen, ich
stimme dem jetzt vorgeschlagenen Beschluss gerne zu. Deshalb habe ich auch
der namentlichen Abstimmung befürwortet.
Jawohl, es soll jede/r wissen, dass ich dem
Beschluss zugestimmt habe. Er ist nämlich,
erstens, ziemlich vernünftig und, zweitens,
im Moment alternativlos.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
kann eigentlich allem, was jetzt in dieser politischen Diskussion gesagt wurde, vollinhaltlich zustimmen.
Ich möchte mit einem Punkt beginnen, ohne
die Genese aufrollen zu wollen. Obwohl
man sie vielleicht gar nicht oft genug wiederholen kann, denn die Geschichte - so
wie am Glungezer - sieht sich durchaus
wiederholt.
GR Onay hat gesagt, der Mut der Politik hat
gefehlt. Was ich richtigstellen möchte, es
war keine "Salamitaktik". Das ist nicht mein
Zugang zu einem solchen Projekt. Auch ich
hätte gerne von Anfang an die Zeit gehabt,
die Alternativen darzulegen, vor dem Hintergrund - ich wiederhole es nochmals -,
dass DI Baltes und ich im Juni 2012 alleine
GR-Sitzung 14.06.2018

auf weiter Flur waren. Die ÖVP und die
FPÖ haben mit Anträgen im Gemeinderat als gedroht wurde, dass die Pendelbahn
eingestellt wird - gesagt, dass das so nicht
geht. Die Stadt Innsbruck solle das Geforderte bezahlen, damit die Bahn fährt. Der
Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) hat dann auch gezahlt.
Da hat der Mut gefehlt, wie Du richtig sagst,
GR Onay. Wenn wir damals gewusst hätten
- alles miteinbezogen, auch dass wir im
Jahr 2018 € 65 Mio. in die Hand genommen
haben -, dann hätte auch der Gemeinderat
sagen können, wir kaufen den Berg nicht
und die Pendelbahn wird eingestellt, weil
sich der Eigentümer nur noch auf den Winterbetrieb fokussiert hat.
Hätte es da eine Mehrheit gegeben? Wir
hätten die Situation der Innsbrucker Nordkettenbahnen miteinbeziehen können. Sie
laufen gut, haben € 71 Mio. gekostet - gerechnet auf heutiges Geld. Damals, im
Jahr 2006 waren es € 37 Mio. plus rund
€ 14 Mio., die der private Errichter dazugezahlt hat.
Warum hat er das getan? Nicht deshalb,
weil er gerne Geld ausgegeben hat, sondern weil er mit dem, was die Stadt Innsbruck bezahlt hat, auch nicht ausgekommen
ist.
Die Meinung, GRin Mag.a Seidl, dass es
fraglich ist, ob es Aufgabe der öffentlichen
Hand ist, Parkgaragen oder Bahnen zu betreiben, teile ich nicht ganz. In einer Stadt
wie Innsbruck wäre es schön, wenn alle
Parkgaragen in öffentlicher Hand wären.
Wir würden da nämlich entsprechend steuern könnten und hätten sehr lukrative Einnahmen. Das geht nicht. Wir haben einen
freien Wettbewerb! Es sind viele Garagen
verkauft worden und wir haben wenigstens
ein paar zurückgekauft.
Bahnen zu betreiben oder in sie zu investieren, um der Bevölkerung ein Angebot zu
geben, dazu stehe ich voll inhaltlich. Wie
gesagt, wenn, dann hat der Politik der Mut
ganz am Anfang gefehlt. Man hat sich nicht
wirklich die Zeit gegeben, aber das ist jetzt
verschüttete Milch!
Da war weit und breit keine Mehrheit, die
gesagt hätte, wir geben uns Zeit und suchen verschiedene Alternativen. Dass die
Bahn um viel weniger Geld dauerhaft zu