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Tirol, DOWAS, Frauen gegen Vergewaltigung, Familienberatungsstelle Evita, Beratungsstelle Courage, Verein WAMS usw.)
belegen: Die Folgen der Kürzungen für das
Zusammenleben und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in Innsbruck könnten gravierend sein. Menschen in Krisensituationen
bliebe der rasche Zugang zu Beratungsangeboten verwehrt. Sozial- und Präventionsarbeit wäre nur in reduziertem Umfang möglich, was zu mehr Konflikten und Delikten
führen könnte. Sozial geschwächte Mitglieder unserer Gesellschaft (u. a. Kinder) würden zusätzlich an den Rand gedrängt.
Es ist daher Aufgabe der Stadtregierung,
rasch Abhilfe zu schaffen und diese Einrichtungen unbürokratisch zu stützen. Den Niedergang vieler dieser Einrichtungen in Kauf
zu nehmen, wäre im Gegenzug fahrlässig
und angesichts des Wachstums der Stadt
Innsbruck nicht zu verantworten.
Ich stelle daher folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt,
1.

zu evaluieren, welche sozialen Einrichtungen (Vereine und Institutionen) in
der Stadt Innsbruck von der Kürzung
der Bundesmittel betroffen und in ihrer
Existenz bedroht sind;

2.

einen Fonds zu gründen, um die betroffenen bzw. bedrohten Einrichtungen
aufzufangen. (Bedeckung: Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung);

3.

das Gespräch mit der Landesregierung
zu suchen, um entsprechende Maßnahmen zur Stützung dieser Einrichtungen tirolweit zu koordinieren.

Onay, eigenhändig

28.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

28.1

GfGR/38/2018
Stadt Innsbruck, Sichtbarkeit von
LGBTIQ* (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 310) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
28.2

GfGR/39/2018
Stadt Innsbruck, Stützung gefährdeter Sozialvereine (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 311) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Onay: Danke, dass Sie der Dringlichkeit
zugestimmt haben. Einige der Sozialvereine
kämpfen um ihre Existenz. Diese betreffen
hauptsächlich Frauen und Gewaltschutzeinrichtungen. Ich ersuche daher
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag (Seite 311) wird dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
29.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 26.04.2018

29.1

GfGR/36/2018
Stadt Innsbruck, Bereitstellung
von Proberäumen für MusikerInnen und Bands (GR Mag. Lepuschitz)

GRin Duftner: Ich möchte diesen Antrag im
Namen von und in Absprache mit Mag. Lepuschitz referieren.
GR-Sitzung 14.06.2018