Gesamter Text dieser Seite:
- 319 -

Digitalisierung ist eine Chance für die Gesellschaft, die Wirtschaft, für ArbeitnehmerInnen, für die Umwelt und mehr Lebensqualität. Mit den Chancen geht aber auch
Verantwortung etwa für Datenschutz und
Netzneutralität einher.
Besonders im Verwaltungsbereich gibt es
ein großes Potenzial für Vereinfachungen
für die BürgerInnen, die mittels sinnvollem
Einsatz von Technologien erreicht werden
können. Im Arbeitsübereinkommen 20182024 hat sich die Stadtregierung daher darauf verständigt, eine "Innsbrucker Digitalisierungsstrategie" zu entwickeln und dazu
eine politische Steuerungsgruppe mit VertreterInnen aller im Stadtsenat vertretenen
Fraktionen einzurichten.
Die Enquete bildet den Startpunkt für die
Entwicklung dieser Strategie und soll für
den gesamten Gemeinderat eine Wissensbasis in diesem wichtigen Themenkomplex
schaffen.
32.2

GfGR/51/2018
Stadt Innsbruck, Erneuerung der
digitalen Gemeinderatsplattform
(GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl: Ich stelle folgenden Antrag:
Herr Bürgermeister wird ersucht, die zuständigen Abteilungen und Ämter mit der
Prüfung zur Einführung einer neuen digitalen und benutzerfreundlichen Gemeinderatsplattform zu beauftragen und nach ersten
Berichten entsprechende Budgetmittel für
das Jahr 2019 vorzusehen.
Mag. Krackl, eigenhändig
Das derzeitige Informationssystem für Gemeinderäte ermöglicht es, sich Unterlagen
herunterzuladen und eine Terminübersicht
zu allen Sitzungen (Gemeinderat, Stadtsenat und Ausschüsse) zu erhalten.
Die Bespielung muss im Moment zentral erfolgen und ist daher speziell für die MitarbeiterInnen sehr aufwändig. Weiters sind viele
Dokumente nicht richtig digitalisiert,
wodurch auch eine Suche zu verschiedenen
Themen sehr schwer ist bzw. die Benutzerfreundlichkeit nicht gegeben ist. Dies ist vor
allem für neue GemeinderätInnen stets eine
große Herausforderung.
GR-Sitzung 14.06.2018

Es gibt eigens für Kommunen entwickelte
Systeme, die das gesamte Sitzungsmanagement (Termin, Einladung, Unterlagen,
Protokoll, detaillierte Suchfunktionen etc.)
benutzerfreundlich abwickeln können und
eine große Erleichterung für die Arbeit als
Gemeinderat darstellen würden.
Da eine derartige Umstellung bzw. Einführung sehr zeitaufwendig ist, sollten bereits
jetzt die ersten Prüfungen in die Wege geleitet werden und zu etwaigen Präsentationsterminen die Mitglieder der "Steuerungsgruppe Digitalisierung" eingeladen
werden.
32.3

GfGR/52/2018
Stadt Innsbruck, Aufstellung von
Parkbänken in Regenbogenfarben
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich stelle
gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin
folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Im Innsbrucker Stadtgebiet 10 Parkbänke, in Regenbogenfarben lackiert,
an belebten Plätzen und Wegen aufzustellen und mit einer Plakette zu versehen.

2.

Die Plakette erklärt die Beweggründe
der Aktion. Z. B. "Errichtet von der
Stadt Innsbruck, anlässlich der EuroPride 2019 in Wien. Diese Bank setzt
ein Zeichen gegen Diskriminierung und
für Akzeptanz & Gleichberechtigung
der LGBTIQ*-Community".

3.

Gemeinsam mit der Stadtplanung werden für die Bänke geeignete, frequentierte Plätze oder Wege an der Innpromenade gesucht, um diese dort aufzustellen.

Bedeckung: Im Budgetvoranschlag 2019 ist
nach Einholung von Angeboten für die Herstellung der dafür notwendige Betrag zu berücksichtigen.
Mag.a Klingler-Newesely und Mag.a Seidl,
beide eigenhändig
Innsbruck ist eine tolerante Stadt. Toleranz
alleine reicht jedoch nicht aus, sie ist lediglich der erste Schritt. Für gelebte Gleichberechtigung brauchen wir Akzeptanz. Wenn