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Vieles, das hier geschieht, würde glücklicherweise in der Privatwirtschaft nicht funktionieren!
Ich gebe Euch, aber allen voran Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, zu bedenken, einen besseren Weg mit der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
zu finden. Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc ist für Gastgärten zuständig. Versucht eine Möglichkeit zu finden, welche der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) keine Mehrarbeit macht. Im Idealfall
sollte das Geld heuer rückerstattet werden
können, damit es auch im Jahr 2023 buchhalterisch verankert ist.
Die FPÖ stimmt dem Antrag des Stadtsenates natürlich zu. Dennoch solltet Ihr das
nächste Mal besser darüber nachdenken,
bevor Ihr etwas beschließt!
GRin Bex, BSc: Die GRÜNEN unterstützen
diesen wichtigen Entlastungsschritt. Auch
wir sind in Gesprächen mit vielen BetreiberInnen von Gastgärten.
Uns ist klar, dass die Stadt Innsbruck im
Vergleich mit anderen Städten ein sehr teures Pflaster ist. Leider sieht es auch in anderen Bereichen so aus. Trotzdem interessiert mich, ob es neues zu dieser Evaluierung der Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus, gibt. Hat es ein Update gegeben?
Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Die
Diskussion wird sicherlich noch länger andauern, damit Schritte gefunden werden
können, um Entlastungen für GastgartenbetreiberInnen in Zeiten der Teuerung sicherzustellen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Wir alle wissen, Gastgärten sind ein
wichtiges Gut. Sie sind für die Bevölkerung
und den Tourismus in unserer Stadt wichtig.
Gerade die letzten Tage haben es wieder
gezeigt, wie gerne wir alle in den Gastgärten flanieren. Es war mir wichtig, die Initiative zu ergreifen und mich mit UnternehmerInnen und VertreterInnen der Wirtschaftskammer (WKO) zu treffen. Wir konnten an
einem Tisch zusammensitzen und auf die
Problematik der Gastgartengebühren eingehen.
Zuständig für diesen Bereich ist die Mag.Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten. Es
obliegt Herrn Bürgermeister, aber er hat mir
gesagt, ich soll gemeinsam mit StRin
GR-Sitzung 15.06.2023

Mag.a Oppitz-Plörer Gespräche führen. Wir
sind zur Wirtschaftskammer (WKO) gegangen und haben dort mit den Zuständigen
auf Augenhöhe gesprochen. Uns war wesentlich, zu erfahren, was aus ihrer Sicht für
die unternehmerische Tätigkeit wichtig ist.
Wir wollten wissen, was es für den Weiterbetrieb der Gastgärten in unserer Landeshauptstadt braucht.
Diese 10 %-Gebühr, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt wurde, wurde
oft angesprochen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an
dem wir diese Gebühr streichen können.
Wir haben ihnen versichert, dass wir diese
Gebühr schnellstmöglich abschaffen werden. Jetzt hat uns die Fachabteilung aufmerksam gemacht, dass dieser Akt noch
einmal im Gemeinderat behandelt werden
muss, um wirklich stadtrechtskonform vorzugehen.
Ich danke allen im Stadtsenat vertretenen
Fraktionen für den einstimmigen Beschluss.
Ich glaube, auch heute werden wir diesen
Antrag einstimmig annehmen können.
Herr Bürgermeister, StRin Mag.a Oppitz-Plörer und ich haben die Mag.-Abt. IV, Immobilien, Wirtschaft und Tourismus, beauftragt,
eine Evaluierung durchzuführen. Es sollte
ein Städtevergleich erstellt werden. Das Ergebnis wurde mit UnternehmerInnen und
VertreterInnen der Wirtschaftskammer
(WKO) besprochen. Ziel war, herauszufinden, wo Österreich im Ländervergleich liegt.
Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und
auch mit Hinblick auf ein einheitliches Vorgehen, sollten die richtigen Schlüsse aus
der Evaluierung gezogen werden und Anpassungen stattfinden. Wenn uns Zahlen,
Daten und Fakten vorliegen, werden wir
notwendige Adaptierungen vornehmen.
Wenn es soweit ist, werden wir diese über
den Stadtsenat erneut dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vorlegen. Somit können nicht nur wir, sondern auch viele TouristInnen weiterhin viele Stunden in unseren
Gastgärten verbringen.
StRin Mag.a Mayr: Was der Ressortzuständige Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc gesagt hat, ist nicht ganz richtig. Was
haben wir im Stadtsenat am 12.04.2023 beschlossen? Dass bis Juni 2023 die gesamte
Evaluation vorliegen soll! Sie sollte einen
Vergleich mit anderen Städten in Österreich