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Nachtragskredites sicherzustellen. Für
den Jahresvoranschlag 2024 wird gemäß Bau- und Sanierungsfortschritt die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, beauftragt die
entsprechenden Mittel aufzunehmen.
Mag.a Oppitz-Plörer, eigenhändig
GRin Dengg: Für die FPÖ ist sehr wichtig,
dass man das Objekt an der Bürgerstraße 8
anmietet. Das ist essentiell. Nun komme ich
zu dem großen Aber:
Ich habe gerade mit Herrn Bürgermeister
gesprochen. In dem Gespräch habe ich
erstmals gemerkt, dass die Planungen
schon seit vier Monaten andauern. Um
Herrn Bürgermeister zu zitieren: "Die Planungen sind am Laufen."
Dass die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe,
seit vier Monaten über ihre Umsiedlung Bescheid weiß, habe ich erst gerade eben erfahren! Ich habe Herrn Bürgermeister schon
oft gesagt, dass er das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) lernen soll.
Zuerst muss der Gemeinderat einen Beschluss fassen. Erst danach kann man sich
an die Öffentlichkeit wenden, um über den
Beschluss zu berichten.
Es kann nicht ständig sein, dass es heißt,
Bgm. Willi möchte, dass dies oder das geschieht. Nun will er die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, übersiedeln, aber das kann
er nicht alleine entscheiden! Zuerst muss
der Stadtsenat damit befasst werden und
danach das oberste Gremium der Stadt,
nämlich der Gemeinderat!
Ich bin wirklich über diese Vorgehensweise
verwundert, dass man anscheinend zuerst
mit dem Amt über die Verlegung der Räumlichkeiten in die Bürgerstraße geredet hat.
GR Kunst, GR Kaufmann und ich haben am
eigenen Leibe gespürt, dass die Nerven bei
den Menschen blank liegen. Dass wir von
der Politik das Letzte sind, haben wir uns
auch sagen lassen müssen. Ich verstehe
das!
Dass nun ohne Gemeinderatsbeschluss gesagt wird, die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, wird übersiedelt geht zu weit! StRin
Mag.a Oppitz-Plörer hat darüber nachgedacht, dieses Amt in den zweiten Stock zu
verlegen. Es wäre auf jeden Fall eine Überlegung wert! Man könnte die Mag.-Abt. IV,
GR-Sitzung 15.06.2023

Wohnungsvergabe, räumlich strukturieren,
wie die Mag.-Abt. III, Melde- und Einwohnerwesen, Passangelegenheiten. Der einzige Unterschied wäre, dass sich das Amt
einen Stock höher befinden würde und die
Räume im Neubau etwas größer wären.
Man muss dazu sagen, dass die Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, Gott sei Dank
sieben neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten hat. Das war ein wichtiger
Schritt. Diese Menschen leisten jeden Tag
wirklich harte Arbeit! Es war noch nie eine
einfache Tätigkeit, aber momentan ist es
besonders herausfordernd.
Lasst uns zuerst im Gemeinderat über eine
Verlegung des Amtes sprechen. Es muss
erlaubt sein, über die Übersiedlung der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, in den
zweiten Stock des Rathauses zu diskutieren! Vielleicht gibt es genügend andere Magistratsabteilungen, die größentechnisch in
die Bürgerstraße passen würden. Das
würde uns Kosten ersparen!
Herr Bürgermeister hat mir gerade gesagt,
dass die Verlegung in den zweiten Stock zu
teuer wäre. Hier muss ich dazu sagen, dass
dem heute zu behandelnden Akt meine
gestrige Protokollerklärung beiliegt. In dieser geht es um den Beirat für Großprojekte.
Die Kosten müssen unter € 1 Mio. brutto
bleiben. Das darf man nicht so machen, wie
es StRin Mag.a Schwarzl gerne tut. Sie meint
ja oftmals, dass die Kosten auf verschiedene Positionen aufgeteilt werden können.
Ich rede von Gesamtkosten! Diese müssen
unter € 1 Mio. bleiben!
Jetzt sagt uns Herr Bürgermeister, dass der
Umbau im zweiten Stock des Rathauses
sehr teuer sein würde. Ich frage mich wirklich, wo ich hier gelandet bin! Vielleicht verstehe ich die Welt falsch. Das mag ja sein.
Aber dennoch muss zuerst der Gemeinderat damit befasst werden, bevor man mit
dem Amt redet. Hört auf, es umgekehrt zu
machen! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Zur tatsächlichen Berichtigung.
Ich werde mich später noch genauer dazu
äußern, aber möchte gleich einige Punkte