Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf

- S.40

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2023
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
- 677 -

diese Gelegenheit zwar bekommt, aber der
Beschluss dafür erst in ein paar Monaten
gefasst wird. Das geht in meinen Augen einfach nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Nachdem wir uns den Abänderungsantrag gerade angeschaut haben, möchten
wir Folgendes zu Protokoll geben: Für uns
ist es wichtig zu wissen, wer am Ende des
Tages tatsächlich in die Bürgerstraße 8 umsiedeln wird.
Wie GRin Dengg bereits sagte, wäre ein
Nutzungskonzept im Vorhinein wünschenswert, statt einfach umzubauen ohne einen
Plan zu haben, was anschließend damit
passiert. Besser wäre vorher zu wissen, wer
diese Räumlichkeiten zukünftig nützen wird,
als mit den Detailplanungen und Detailumbauten bereits im Ungewissen zu beginnen.
Letzteres wäre mehr ein Schildbürgerstreich.
Es ist okay, wenn man darüber nachdenkt,
wie man das Beste für die BürgerInnen der
Stadt Innsbruck rausholen kann. Dasselbe
gilt aber auch dafür, dass die Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, den Rahmen und Platz
bekommt, den sie am Ende des Tages
braucht um die BürgerInnen bestmöglich zu
informieren und den besten Austausch mit
ihnen zu haben.
StR Mag. Schwarzl: Für mich ist der Vorwurf nicht nachvollziehbar, dass wir die
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, vorab über
eine mögliche Umsiedlung in die Bürgerstraße informieren sollen. Wenn man den
Akt gelesen hat, dann weiß man nämlich,
dass es für deren Unterbringung eine Machbarkeitsstudie des Architekten DI Kapeller
gibt.
in

a

Ich gehe einmal davon aus, dass DI Kapeller mit der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice,
sprechen wird, da er für seine Studie wissen
muss, welchen Bedarf diese Abteilung hat.
Ich fände es hirnrissig, etwas für ein Amt zu
planen - das als Vorlage für ein Gremium
dient -, ohne, dass die betroffene Abteilung
etwas darüber weiß.
Indem GRin Dengg Herrn Bürgermeister
ständig maßregelt und auf eine Art und
Weise bemitleidet, die nur schwer erträglich
GR-Sitzung 15.06.2023

ist, sollte sie einmal darüber nachdenken,
was sie eigentlich alles so von sich gibt.
GR DI Schweiger: Ich bin GRin Mag.a Klingler-Newesely sehr dankbar für ihre Aufmerksamkeit. Wenn man sich durchrechnet, was
bei den Mietverträgen aufgelistet wird, dann
möchten wir mit diesem Antrag etwas beschließen, das € 2 Mio./Monat kosten
würde.
(GR Mag. Plach: Das wurde im Akt korrigiert, Herr Kollege.)
Stimmt, es wurde gerade korrigiert. Aber ich
habe noch etwas ausgerechnet. Offenbar
handelt es sich bei diesem Objekt um
ca. 800 m2 Bodenfläche. Die Sanierung dafür würde in etwa € 1,3 Mio. brutto kosten.
Das sind € 1.700,--/m2 Umbau- und Sanierungskosten. Echt hoch.
Ich bin der Meinung, dass der Antrag abgesetzt gehört. Deshalb stelle ich den Antrag
den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Außerdem beantrage ich
den Schluss der Debatte.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es gibt zwei
Anträge: Einerseits den Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung. Übrigens ist das bereits das dritte
Mal, dass man den Punkt heute von der Tagesordnung nehmen möchte.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, GERECHT, FRITZ, 4 Stimmen):
Der Antrag auf Absetzung des Punktes von
der Tagesordnung wird abgelehnt.
Des Weiteren steht noch der Antrag auf
Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Heisz,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich lasse über
die einzelnen Punkte einzeln abstimmen.
Wir beginnen mit dem Abänderungsantrag
von StRin Mag.a Oppitz-Plörer. Dieser liegt
jeder Fraktion vor und ich hoffe, dass sich
die Gemeinderäte während der Sitzungsunterbrechung darüber ausgetauscht haben.
Ich starte mit dem Punkt 1.