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nur um einen Sommerlochfüller handelt, zu
spannen und bitte, diesen Antrag im Sinne
der Demokratie wieder zurückzunehmen.
Deshalb stelle ich den Antrag
den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, Lebenswertes Innsbruck {LI}, FRITZ, ALI und
GR Buchacher, 13 Stimmen):
Der Antrag auf Absetzung des Punktes von
der Tagesordnung wird abgelehnt.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Die Änderung der Wahlordnung war rund um die Gemeinderatswahl 2018 bereits ein großes
Thema. Es war sogar ein Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderates im April
2019 und ich muss GRin Mag.a Duftner zustimmen, dass die Optik schon recht eigenartig ist. Vier Jahre lang war kein Wort davon zu hören und jetzt, wo der Wahlkampf
schon ein wenig angelaufen ist, kommt das
Thema wieder ins Gespräch. Es wird sogar
so weit gepusht, dass es tatsächlich ein
Punkt auf der Tagesordnung wird - was ja
bekanntlich nicht ganz so einfach ist.
Da entsteht durchaus die Optik, dass die
großen Fraktionen die Säcke schnüren wollen und damit Fakten schaffen. Obwohl wir
früher schon intensiv darüber diskutiert haben, haben sich unsere Überlegungen über
unser Stimmverhalten weniger darauf bezogen, was gut für unsere Fraktion ist, sondern viel mehr darauf, was für die BürgerInnen wichtig ist. Was wollen die InnsbruckerInnen?
Sie wollen mehr Einigkeit und weniger Streitereien, mehr Konsens und schnellere Lösungen. Es mag sein, dass die 4 %-Hürde
kein Garant für diese Erwartungen ist, aber
wenn es weniger Fraktionen im Gemeinderat gibt, ist die Chance, schneller zu einem
Konsens zu kommen, wahnsinnig hoch. Alleine diese Chance zu haben, ist schon einmal viel.
An dieser Stelle möchte ich auch noch zum
Thema Demokratie etwas sagen. Demokratie ist auch für uns ganz wichtig. Allerdings
sehen wir nicht unbedingt, dass sich durch
die Einführung einer 4 %-Hürde ein Demokratiedefizit ergeben muss. Es gibt nämlich
wahnsinnig viele Möglichkeiten, wie sich
GR-Sitzung 15.06.2023

einzelne BürgerInnen und Gruppierungen
einbringen und ihre Bedürfnisse kundgeben
können. Ob das jetzt in Form einer Petition
passiert oder sie sich dabei an einzelne oder gleich alle Fraktionen wenden, sei dahingestellt.
Es gibt jedenfalls zahlreiche Möglichkeiten.
Dabei kommt auch die Politik in ihre Pflicht
partizipativer zu arbeiten und, im Falle dieser Hürde, darauf zu schauen, in die Breite
zu kommen und die BürgerInnen miteinzubeziehen. Aus diesen Gründen werden wir
auch für die 4 %-Hürde stimmen.
Allerdings werden wir gegen das Koppeln
stimmen. Aus unserer Sicht ist das nämlich
eine reine WählerInnentäuschung.
GR Mag. Falch: Ich verstehe einerseits,
dass es viele demokratiepolitische Bedenken gegen die Einführung dieser 4 %-Hürde
gibt. Andererseits muss ich aber feststellen,
dass es in diesem Gemeinderat viel zu viel
Hickhack gibt. Ich bin jetzt seit fünf Jahren
Teil dieses Gremiums und kann bestätigen,
dass es zu viele, auf Konfrontation ausgerichtete Bedenken gibt und es oftmals leider
gar nicht um die Sache geht. Deshalb
werde auch ich für die Einführung dieser
Hürde stimmen.
GR Depaoli: Ich kann die Aussagen von einigen GemeinderätInnen nicht teilen, dass
die Änderung der Wahlordnung erst jetzt
wieder zur Sprache kommt. Wir diskutieren
nämlich schon sehr lange über diese Geschichte - sei es im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss oder sonst wo.
Was bedeutet denn diese 4 %-Hürde überhaupt? In der Stadt Innsbruck leben ungefähr 131.000 Menschen. Davon waren bei
der letzten Wahl ca. 100.000 wahlberechtigt
und gut die Hälfte der Wahlberechtigten,
sprich 50.000 Menschen, haben von ihrem
Wahlrecht Gebrauch gemacht. Mit der 4 %Hürde würde also jede Fraktion ungefähr
2.000 Stimmen benötigen, um den Einzug
in den Gemeinderat zu schaffen.
Für Fraktionen, die sich neu politisch engagieren möchten, ist diese Hürde selbstverständlich schwer bis möglichweise gar nicht
zu erreichen. Das sehe ich ein. Aber wir haben auch gesehen, dass wir mit 11 Fraktionen nur schwer Beschlüsse erzielen können, weil sich zu viele einbringen möchten.