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2.000 Stimmen nicht erreicht, dann ist es
einfach zu wenig. Deshalb finde ich diese
Hürde auch gut. Nur wichtig wäre, wenn die
Menschen zur Wahl gehen und sich die Anzahl an WählerInnen wieder erhöhen würde.
Dann erledigen sich solche Dinge auch von
alleine.
GRin Mag.a Duftner: Ich vermisse den
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss wirklich sehr. GR Mag. Plach hat
diesen als Vorsitzender immer ganz toll geleitet und die Diskussionen waren stets sehr
wert- und niveauvoll. Deshalb finde ich es
auch so schade, dass wir folgendes Demokratiedefizit haben - GR Mag. Plach weiß
das auch, denn der Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss befasst sich natürlich auch damit: Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) bedenkt
nämlich nicht die Situation mit, dass auch
neue Gruppen während der Periode entstehen können und diesen der Zugang zu solchen Diskussionen verwehrt bleibt.
Wenn man sich nämlich anschaut, wie
ad hoc beispielsweise Abänderungsanträge
eingebracht werden - dabei denke ich an
den Vorschlag von GR Onay mit der Ungleichbehandlung von Listen -, dann bestärkt das bei mir schlicht den Eindruck,
dass das Ganze noch etwas unausgereift
ist. Ich hätte mir einfach gewünscht, dass
man eine andere Form der Diskussion gefunden hätte. Vielleicht im Rahmen einer Arbeitsgruppe spezifisch auf dieses Thema
bezogen.
Abgesehen davon finde ich es ganz nett,
wenn GRin Dr.in Winkel sagt, dass die ÖVP
nicht zersplittert sei. Ich weiß auch nicht,
aber in den Zeitungen liest man etwas Anderes. Es kann durchaus sein, dass wir uns
innerhalb dieser Periode noch einmal vermehren - wer weiß. Langweilig wird es wohl
auf keinen Fall.
Bezüglich der Worte von GR Depaoli
möchte ich noch anmerken, dass wir keine
Angst vor dieser Hürde haben. Wenn VerfassungsjuristInnen entscheiden, dass dies
zulässig ist - dann bitte, von mir aus. In meiner subjektiven Wahrnehmung ist dieser
Antrag heute einfach nur von Angst geschürt, und zwar von Angst vor den Neuen.
Deshalb frage ich mich auch, ob es wirklich

GR-Sitzung 15.06.2023

das ist, was die Menschen zum Wählen bewegt. Vielleicht wünschen sich die InnsbruckerInnen etwas Neues im Gemeinderat.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Indem GRin
Mag.a Duftner gemeint hat, dass alles so
schnell gegangen und auch überraschend
sei, möchte ich sie an dieser Stelle an ihre
Abspaltung von den GRÜNEN erinnern. Zu
diesem Zeitpunkt ist dieses Rechtsproblem
bereits vorgelegen und es war bekannt,
dass Ihr mit einem neuen Klub Probleme
haben werdet - auch was die einzelnen
Ausschüsse anbelangt.
Warum ich darauf Bezug nehme? Weil es
genauso um eine Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hier um eine Änderung der Wahlordnung geht. Bei Euch war es in Ordnung, dass
diese Änderung innerhalb einer Woche umgesetzt wurde, aber bei der Änderung des
Wahlrechtes geht Euch alles viel zu schnell.
Herr Bürgermeister hat das Thema hervorgebracht. Ich kann mich sogar noch daran
erinnern, als die GRÜNEN damals im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss für eine 4 %-Hürde waren. Das
Fass wurde damals von GR Mag. Fritz bezüglich Igls aufgemacht.
Jeder kann sich noch daran erinnern, als
die erste Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gescheitert
ist, weil er plötzlich Zugeständnisse gemacht hat. (Beifall) Die Leute haben in Igls
Fragen gestellt. Daraufhin war man sich
nicht mehr sicher und hat alles zurückgezogen. Man kann also sagen, dass die 4 %Hürde damals schon Thema war. Deshalb
haben wir weder etwas zu schnell gemacht
noch haben wir Angst vor etwas. Außerdem
steht es jedem Gemeinderat offen, zu den
Ausschusssitzungen zu kommen.
Alle Mitglieder des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschusses wissen, dass
wir dieses Thema in den vergangenen
sechs Sitzungen diskutiert haben. Wenn
man bedenkt, dass wir normalerweise alle
ein bis zwei Monate eine Ausschusssitzung
haben, kann man durchaus sagen, dass
uns dieses Thema schon eine Zeitlang begleitet.
Außerdem haben wir uns auch damit beschäftigt, inwiefern sich eine 4 %-Hürde mit