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Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 05.06.2023:
21.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

21.1

Maglbk/54797/BA-KR-NK/1
Freiwillige Feuerwehr, Sonstige
Fahrzeuge

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und FI, 15 Stimmen; einstimmig):
Der Freiwilligen Feuerwehr wird eine überoder außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 in Höhe von € 185.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß
Beilage genehmigt.
GR Depaoli referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 01.06.2023:
22.

KA-14141/2022

sen. Man ist unter dieser Kostengrenze geblieben, allerdings nur knapp. Man hat um
€ 1,60 diese Grenze unterlaufen.
Grundsätzlich ist das kein Problem. Allerdings ergingen an diese Firma weitere
Folgeaufträge. Diese Aufträge hatten jeweils ein Kostenvolumen von knapp unter
€ 25.000,--. Man muss es als Gesamtprojekt betrachten. Aus diesem Grund hätte der
Stadtsenat Beschlüsse fassen müssen. So
sieht es auch die Kontrollabteilung. Diese
Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst.
Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, hat diese Aufträge somit ohne Genehmigung des Stadtsenates vergeben.
Wir haben den Amtsleiter gefragt, wie das
geschehen konnte. Er war der Meinung,
dass es sich um drei verschiedene Projekte
gehandelt habe und dadurch nie die Kostengrenze überschritten wurde. Die Kontrollabteilung war bei dieser Frage anderer
Meinung.
Im Kontrollausschuss haben wir gefragt, ob
es Aktenvermerke dazu gibt. Wurden diese
Aufträge nur von Seiten der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, vergeben, oder haben politische
VerantwortungsträgerInnen davon gewusst?
Der Amtsleiter hat uns mitgeteilt, dass es einen Aktenvermerk gibt, in dem festgehalten
wird, welche politischen Verantwortlichen
davon wissen. Er hat gesagt, dass Herr Bürgermeister, StRin Mag.a Schwarzl und Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc davon
Kenntnis haben.

Vorliegender Bericht des Kontrollausschusses wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Im Kontrollausschuss haben wir mitgeteilt,
dass wir spätestens bis zum heutigen Tage
Einsicht in diesen Aktenvermerk nehmen
wollen. Man hat uns zugesagt, dass wir das
dürfen. Am 06.06.2023 habe ich mit dem
Amtsleiter telefoniert. Offensichtlich besteht
der Aktenvermerk aus zwei Teilen. Er
meinte, ein Teil liegt bei der Kontrollabteilung. Diesen können wir vor Ort einsehen.
Das habe ich gemacht.

Größtenteils scheint alles in Ordnung zu
sein. Allerdings sind einige Fragen aufgekommen. In der Sitzung des Kontrollausschusses am 01.06.2023 ist es um die
Machbarkeitsstudie bezüglich des Reisebus-Leitsystems gegangen. Wenn man eine
Kostengrenze von € 25.000,-- überschreitet,
muss der Stadtsenat einen Beschluss fas-

Der zweite Teil ist angeblich ein fünfseitiges
Schriftstück. Er wollte es mir am 07.06.2023
aushändigen. Als ich an besagtem Tag
Kontakt mit ihm aufgenommen habe, hat die
Sache anders ausgesehen. Der Amtsleiter
hat mir plötzlich gesagt, er kann mir den Aktenvermerk der Mag.-Abt. III, Tiefbau, in dieser Form nicht aushändigen.

Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes "Tiefbau"
GR Depaoli referiert den Antrag des Kontrollausschusses vom 01.06.2023:

GR-Sitzung 15.06.2023