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der Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus,
vom 27.01.2021 werden ebenfalls zur
Kenntnis genommen.

35.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023 und 25.05.2023

34.2

35.1

Maglbk/41563/GfGR-AT/194/2022

MagIbk/54511/GfGR-AT/51/2023
Bereich Hauptplatz Mühlau, Einführung von Halte- und Parkverboten (GR Dipl.-Päd. Höck)

Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck (GRin
Mag.a Klingler-Newesely)

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ein Teil des Antrages wurde mit der Beschilderung bereits
erledigt. Wir möchten bitten, nochmals
ernsthaft zu prüfen, ob man trotz des bestehenden gesetzlichen Halte- und Parkverbotes in der Kirchgasse Maßnahmen setzen
kann. Wir wissen, dass sich nicht alle AutofahrerInnen daran halten. Es ist schön,
wenn die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) Strafen ausstellt, aber es geht nicht
nur darum, sondern dass die Erreichbarkeit
von Hoch-Mühlau nicht oder nur sehr eingeschränkt gegeben ist. Wenn Veranstaltungen dort stattfinden, ist die Verparkung sehr
groß.

Beiliegender von GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates am
24.11.2022 eingebrachte Antrag konnte auf
Grund fehlenden Quorums (bei Abwesenheit von GR Buchacher, 1 Stimme; bei
Stimmenthaltung von "Für Innsbruck" {FI},
ÖVP, Lebenswertes Innsbruck {LI}, TSB
und GRin Heisz, 18 Stimmen) nicht abgestimmt werden.

Daher bitte ich, den zweiten Punkt nochmals ernsthaft zu prüfen. Ich danke für den
Bericht und die rasche Umsetzung.

GR Depaoli: Wir wissen, dass in den vergangenen fünf Jahren wenige Dinge umgesetzt wurden. Aus dem Grund müsste man
normalerweise logisch denkend und den
Hausverstand einbringend sagen, dass wir
den WählerInnen die Möglichkeit geben, bei
der Wahl eine neue Entscheidung zu treffen.

StRin Mag.a Schwarzl: Ich nehme das
Anliegen mit in meinen nächsten Jour Fixe
und werde dies dort besprechen.
Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
05.06.2023 samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
23.02.2023 eingebrachten Antrag von
GR Dipl.-Päd. Höck und MitunterzeichnerInnen, welcher in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 inhaltlich angenommen wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, vom
09.05.2023 wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.

35.2

Maglbk/54511/GfGR-AT/20/2023
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GR Depaoli)

Offensichtlich ist aber von einem Teil der
Mitglieder dieses Gremiums der Wunsch
nicht vorhanden, sondern man macht einfach weiter, auch wenn dies der Stadt Innsbruck und den BürgerInnen weniger bringt
als eine Auflösung des Gemeinderates. Das
muss ich so hinnehmen.
Verschiedene Fraktionen, wie GR Onay,
werden diese Tatsache im Wahlkampf
ebenso verwenden wie wir. Mehr kann ich
nicht tun, denn eine demokratische Entscheidung, dass man den Gemeinderat
nicht auflösen will, müssen auch wir zur
Kenntnis nehmen. Der Antrag kommt daher
wiederum auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates.
GR Onay: Das Sprichwort heißt, dass man
ein totes Pferd nicht mehr reiten und daher
absteigen sollte. Ich denke, dass es mittlerweile egal ist, ob wir jetzt oder später wählen, denn es geht nichts mehr weiter. Ich

GR-Sitzung 15.06.2023