Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf
- S.64
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Wenn beide Pflanzen blühen, werden wir
unsere Freude daran haben.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.5
MagIbk/54511/GfGR-AT/114/2023
Öffentliche Luftschutzstollen,
Kosten-Nutzen-Rechnung zur
Nutzbarmachung (GR Lukovic, BA
MA MA)
GRin Bex, BSc: Ich darf heute GR Lukovic,
BA MA MA vertreten, der diesen Antrag bei
der letzten Sitzung eingebracht hat. Es hat
diesbezüglich schon eine Anfrage gegeben,
um zu eruieren, in welchem Zustand sich
die Luftschutzstollen befinden. Es hat sich
herausgestellt, dass wir noch 12 solcher
Stollen haben. Diese stehen theoretisch zur
Verfügung. Mit dem Antrag würden wir uns
gerne eine Kosten-Nutzen-Rechnung für
verschiedene Nutzungsmodelle anschauen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Unsere Vorstellung war eine Zivilschutzeinrichtung oder eine touristische bzw. kulturelle Nutzung heranzuziehen. Für Server oder derartige Zwecke könnten solche Luftschutzstollen vielleicht nutzbar gemacht
werden. Ich sehe, dass sich schon die ersten ExpertInnen dazu zu Wort melden.
(GR Depoali: Parkplätze!)
Genau um diese Diskussion weiterzuführen,
bitte ich um Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
GR Onay: Ich kann die Weltuntergangsstimmung der Innsbrucker Grünen hinsichtlich der Luftschutzbunker nicht teilen. Wir
brauchen aber natürlich Räume für Bands.
Ich werde dem Antrag zustimmen, denn
vielleicht können in diesen Stollen Probelokale für Bands eingerichtet werden. Wir haben gerade für kulturelle Nutzungen viel zu
wenig Veranstaltungsräume, daher wäre
dieser Vorschlag unglaublich gut. Vielen
Dank für die Initiative.
GR-Sitzung 15.06.2023
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zufälligerweise haben wir uns in der gestrigen Sitzung des Stadtsenates genau mit diesem
Thema beschäftigt. Es wurde im Akt sehr
eindrucksvoll dargestellt, dass sich dieses
Begehren schon erledigt hat. Wir werden
heute auch gegen die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung stimmen. Die Stellungnahme der
Mag.-Abt. III, Bau- und Feuerpolizei, besagt
Folgendes:
"Daher wird von Seiten der Mag.-Abt. III,
Bau- und Feuerpolizei, von der Nutzbarmachung ehemaliger Luftschutzstollen für öffentliche Zwecke abgeraten."
Die Nutzung dieser Stollen wäre mit massiven Kosten verbunden. In Zeiten wie diesen
kann man der Bevölkerung nicht schmackhaft machen, dass wir Geld für die Sanierung eines Luftschutzstollens ausgeben, um
Unterschlupf für eventuelle Kriege zu schaffen. Liebe Innsbrucker Grüne, damit wird
den Leuten vermittelt, dass Ihr Angst vor zukünftigen Kriegen habt, die ich hoffentlich in
Österreich nicht mehr erlebe. Europa kann
man nicht ganz ausnehmen, wie wir im Bereich der Ukraine sehen.
GR Onay wird die Stellungnahme des Fachamtes nicht gelesen haben, weil er die Akten des Stadtsenates nicht kennt. Dort wird
ganz klar festgehalten, dass diese Stollen
nicht für Partyräume oder Veranstaltungen
zu adaptieren sind. Die wirtschaftlichen
Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Nutzung. Eigentlich habe ich geglaubt, dass der
Antragsteller auf Grund der vorliegenden
Stellungnahme keine Weiterverfolgung des
Anliegens begehrt. Die Begründung ist ernüchternd, dass eine Umsetzung des Anliegens nicht machbar ist, wenn wir nicht sehr,
sehr viel Geld in die Hand nehmen.
Ich würde mich eher dafür aussprechen, bei
dem Projekt Bozner Platz mehr Geld auszugeben, als einen Luftschutzstollen zu sanieren. Davon profitiert niemand bzw. nur im
Notfall. Für uns alle hoffe ich, dass wir diesen nie erleben werden.
Aus dem Grund sprechen wir uns auch gegen die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
aus. Ich bitte ganz klar die Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Bau- und Feuerpolizei,
vom 12.05.2023 nachzulesen.