Gesamter Text dieser Seite:
- 706 -

aufgehoben, daher erfolgte eine Reformierung. Das droht uns in Österreich auch. Wir
brauchen eine Grundsteuerreform und mir
wäre am liebsten, wenn die Bauern und
Bäurinnen für ihren landwirtschaftlichen
Grund keine Steuer zahlen. Der genannte
Betrag von € 12.000,-- ist für uns praktisch
kein Ertrag, allerdings haben wir viel Aufwand. Es muss eine faire Grundbesteuerung für Bauland geben. Wer unbebaute
Flächen über viele Jahre nicht nutzt, wird
sich das in Zukunft gut überlegen. Bevor jemand viel Grundsteuer für unbebaute Bereiche bezahlt, soll eine Rückwidmung erfolgen. Dann wäre wieder eine gute Raumordnungspolitik machbar. Das sind ganz essentielle Fragen für eine Gemeinde wie Innsbruck.
Daher ist der Punkt der grundlegenden
Grundsteuerreform sehr wichtig. Im OECDVergleich sehen wir, dass Österreich eine
der niedrigsten Grundbesteuerungen in Europa hat.
Um die Wohnbauförderung zukunftsfit zu
machen, sind wir natürlich gefordert. Ich
muss zumindest anerkennen, dass das
Land Tirol alle Rückflüsse wieder in die
Wohnbauförderung pumpt. Früher hat der
Tiroler Landtag sogar zusätzliches Geld in
den Wohnbauförderungskreislauf eingespeist. Das ist sinnvoll. Wir merken derzeit,
wie wichtig die Wohnbauförderung ist, damit
wir überhaupt noch halbwegs leistbares
Wohnen zusammenbringen.
Alle fünf Punkte des Antrages sind wichtig
und daher würde ich bitten, dass sich der
Gemeinderat diesen anschließt. Wir merken
jeden Tag, wie die Leute unter den extrem
hohen Wohnungs- wie auch Mietkosten
stöhnen. Wir haben hier Handlungsbedarf
und sollten ein Zeichen setzen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Onay: Herr Bürgermeister, gerade hier
im Gemeinderat sollten Sie sich schon entscheiden, ob Sie ein Sprecher der GRÜNEN sind oder der Bürgermeister der Landeshauptstadt. Was die GRÜNEN machen,
ist deren Sache. Ich mische mich dort nicht
ein.
GR-Sitzung 15.06.2023

Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung einen bundesweiten Mietenstopp beschlossen. Die NEOS waren dagegen und
die ÖVP hat sich der Stimme enthalten.
Dankenswerterweise gab es im Gemeinderat aber eine große Mehrheit.
Als der Bürgermeister den Brief hinsichtlich
des bundesweiten Mietenstopps verfasst
hat, wurde die Fifty-Fifty-Lösung ebenfalls
erwähnt. Allerdings war dies kein Auftrag
des Gemeinderates, sondern nur eine Vorstellung des Bürgermeisters. Wie sieht es
aus, wenn der Gemeinderat eine Resolution
über einen bundesweiten Mietenstopp verabschiedet und gleichzeitig wird die FiftyFifty-Variante von Seiten des Bürgermeisters dargelegt? 50 % der Steigerungen sollen die VermieterInnen und die restlichen
50 % die MieterInnen zahlen. Das ist eine
gewisse Unehrlichkeit, die ich mir eigentlich
nicht wünsche.
Zuerst möchte ich die Antwort der Bundesregierung abwarten. Sollte keine Akzeptanz
vorhanden sein, kann man immer noch eine
andere Lösung vorschlagen, denn vielleicht
ergibt sich ein Kompromiss. Dass ein Beschluss im Gemeinderat nicht umgesetzt
wird, da der Bürgermeister einfach einen eigenen Weg geht, ist nicht machbar. Der
Auftrag war ein ganz anderer.
Der vorliegende Antrag soll auch als Resolution geführt werden, aber das steht nirgendwo. Gleichzeitig soll die Bundes- oder
Landesregierung angesprochen werden.
Das klingt für mich so, dass die GRÜNEN
überall mitsprechen wollen. Ich denke, dass
ihnen die Umweltkompetenz besser steht,
aber es ist mir auch sehr wichtig, über das
Wohnen zu sprechen.
Im zweiten Punkt wird die Mietrechtsreform
angesprochen, die wir auch schon seit
Ewigkeiten fordern. Ein Mietpreisdeckel soll
dringend eingeführt werden, denn dieser ist
erforderlich. Dazu ist auch ein Antrag der
Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte
für Tirol (AK Tirol) im Laufen.
Dass das Volkswohnungswesen auf die
Länder übertragen wird, ist eine alte Forderung des Alt-LH Platter. Er hat diesen Vorschlag gebracht, konnte sich aber nicht damit durchsetzen. Ich weiß nicht, wie die
ÖVP in Innsbruck dazu steht. Das ist eine
Bundessache, je nachdem, welcher Flügel die Wirtschaft oder andere - das Sagen hat.