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Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Klingler-Newesely, 1 Stimme;
gegen ÖVP, SPÖ, TSB, ALI und GRin
Mag.a Seidl, 12 Stimmen):
Der Punkt 1. des von GRin Bex, BSc in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachten Antrages wird dem Inhalte
nach angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Klingler-Newesely, 1 Stimme;
gegen FPÖ, ÖVP, TSB, GERECHT und
GRin Mag.a Seidl, 16 Stimmen):
Der Punkt 2. des von GRin Bex, BSc in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachten Antrages wird dem Inhalte
nach angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Klingler-Newesely, 1 Stimme;
gegen FPÖ, GERECHT und GRin
Mag.a Seidl, 10 Stimmen):
Der Punkt 3. des von GRin Bex, BSc in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachten Antrages wird dem Inhalte
nach angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Klingler-Newesely, 1 Stimme;
gegen FPÖ, ÖVP, TSB, GERECHT und
GRin Mag.a Seidl, 16 Stimmen):
Der Punkt 4. des von GRin Bex, BSc in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachten Antrages wird dem Inhalte
nach angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Punkt 5. des von GRin Bex, BSc in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023
eingebrachten Antrages wird dem Inhalte
nach angenommen.
35.8

MagIbk/54511/GfGR-AT/117/2023
Mobile ÜberwachungsGruppe
(MÜG), Anschaffung Dienstfahrräder (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) hat meiner Recherche nach GR-Sitzung 15.06.2023

ich hoffe, das stimmt - 50 MitarbeiterInnen
und 2 E-Bikes. Das ist toll. Man sieht die
Bediensteten sehr viel zu Fuß gehen, wie
wir in der "Aktuellen Stunde" bereits gehört
haben. Zudem werden auch häufig Dienstfahrzeuge benützt. Es geht darum, dass
man den Trend zur umweltfreundlichen
Fortbewegung unterstützt und weitere
Dienstfahrräder anschafft. Das müssen
nicht immer nur E-Bikes sein, sondern auch
normale Fahrräder sind erwünscht, damit
mehr MitarbeiterInnen diese nützen können.
Vielleicht ist man dann noch schneller als
mit dem Auto, da man oftmals ein wenig
länger braucht, bis man damit am Ziel ist.
Da es sich um einen Prüfantrag handelt, ersuche ich,
den Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Grundsätzlich begrüße ich diesen Antrag, aber es sind noch einige Dinge abzuklären. Daher beantrage ich
die Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Ich glaube, dass nicht nur die MÜG mit
Dienstfahrrädern ausgestattet werden sollte,
sondern durchaus auch andere Abteilungen
und Ämter in unserem Haus. Aus dem
Grund würde ich mir eine gesamtheitliche
Betrachtung der Situation ansehen. Ein
Fahrradkonzept für weitere Dienststellen ist
sicherlich auszuarbeiten, damit diese Fortbewegungsmöglichkeit ebenfalls gegeben
ist.
Die MitarbeiterInnen der MÜG sind natürlich
auch im Naturraum unterwegs, da sie ebenfalls den Leinenzwang kontrollieren. Daher
ist ein E-Bike absolut zu begrüßen, da auch
Steigungen zu überwinden sind.
Ich hätte gerne, dass wir eine Prüfung auf
andere Dienststellen ausweiten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.