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Die rechtlichen Gutachten, die immer so bezeichnet werden, sind aber keine, sondern
rechtliche Beurteilungen von Univ.-Prof.
Dr. Weber, was ich in dem Raum bereits
mehrfach erwähnt habe. Ein Gutachten ist
etwas anderes als eine rechtliche Beurteilung. Es kann jemand eine/n andere/n Juristen/in beauftragen, um sein Geld dafür zu
verwenden, dass die Formulierung rechtlich
in die eine oder andere Richtung gebracht
wird.
(GR Mag. Plach: Ach!)
Benny, Du brauchst nicht ach zu sagen,
denn wir wissen, dass Gutachten sowohl in
die eine als auch andere Richtung ausschlagen können. Speziell der Bereich
Wohnen ist davon betroffen. GR
Mag. Plach, Du sprichst auch immer so flockig, wenn Du das Urteil über das leistbare
Eigentumsprojekt der Weinberg Bauträger &
Projektentwicklungs GesmbH nennst. In
diesem wird die Formulierung als nicht richtig genannt, aber hier im Gemeinderat wird
dann einfach pauschal argumentiert, dass
das alles nicht möglich ist.
Noch einmal: Wir waren immer zu Verhandlungen bereit. Den Antrag werden wir wieder ablehnen. Ich bin der Meinung, dass die
Termine viel früher angesetzt werden sollten. Morgen wird erst das Gutachten präsentiert und anschließend vergeht wieder
Zeit. In einer Woche treffen wir uns dann
noch einmal. Im Endeffekt haben wir hier im
Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen.
Das Land Tirol hat uns mit den neuen, erhöhten Wohnbauförderungssätzen überholt.
Im Endeffekt habe ich basierend auf dieser
Änderung noch nie einen politischen Vorschlag in dem Haus gesehen.
Viele Dinge hätten effizienter abgewickelt
werden können, wenn der Wille vorhanden
gewesen wäre. Oberstes Ziel - dazu stehe
ich - ist den Mittelstand in der Landeshauptstadt zu halten. Dazu haben wir uns alle,
wie wir hier im Raum sitzen, bekannt. Daher
müssen wir einen Weg finden. Es kann
nicht sein, dass alle Umlandgemeinden
dementsprechend vom Zuzug profitieren
und die Landeshauptstadt Innsbruck ist der
größte soziale Pott, der permanent verliert.
Das kann es nicht sein. (Beifall von Seiten
"Für Innsbruck" {FI} und ÖVP)
GR Onay: GR Wanker hat ausgeführt, dass
wir einen Weg für den Mittelstand finden
GR-Sitzung 15.06.2023

müssen. Der vorliegende Beschluss besagt
aber etwas anderes, dass die Umsetzung
nicht stimmt. Wenn wir uns die Situation in
der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, ansehen, dann wurde genau der falsche Pfad
eingeschlagen.
Bei dem Projekt Innstraße 115 - das sehe
ich auch bei anderen Entscheidungen - haben wir es mit einer radikalisierten ÖVP zu
tun. Wenn man mit uns nicht spricht …
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Onay, ich
darf Sie bitten, die Worte der radikalen ÖVP
hier nicht zu benützen. Es gibt für Sie keinen Beleg dafür, dass die ÖVP oder eine
andere Partei hier in dem Raum radikal ist.
Wenn Sie die Worte nicht zurücknehmen,
werde ich einen Ordnungsruf erteilen.
GR Onay: Gut, dann drücke ich mich gerne
anders aus: Wir haben es mit einer polarisierenden ÖVP zu tun, deren VertreterInnen
hier darlegen, wenn keine Gespräche geführt werden, dann ziehen sie sich zurück
und machen Klientelpolitik. Sie verabschieden sich von der Gerechtigkeit.
Der Beschluss über eine Mittelstandsliste
hat mit Gerechtigkeit gar nichts zu tun.
Wenn man sich die Argumente von GR
Mag. Plach und des Herrn Bürgermeister
anhört, berufen sich diese auf Objektivität.
Es geht nur darum, wie man den oberen
Mittelstand um jeden Preis in unserer Stadt
hält. Mit diesen Maßnahmen wird aber gar
nichts erreicht, sondern wir sprechen hier
von Klientelpolitik auf Kosten wohnungssuchender, bedürftiger Menschen. Das muss
von Seiten der ÖVP dann auch in der Art
und Weise vertreten werden. Es wäre einfach ehrlicher, zu sagen, dass es nicht mehr
um Gerechtigkeit geht.
Wir wissen, dass es Frauen mit Kindern und
Bedürftige gibt, die seit Jahren auf eine
Wohnung warten. Jahrelang stehen diese
auf der WohnungswerberInnenliste und
werden von anderen überholt. Die Wartezeit, bis der Schlüssel für eine Wohnung
übergeben wird, ist eine ungute Situation.
Jede/r, die/der einmal in der Lage war,
weiß, wie schlimm es ist, jahrelang auf den
einen Tag zu warten. Auf einmal kommt
eine andere Person, die sehr gut verdient,
und erhält eine günstige Wohnung. Das ist
nur möglich, weil die ÖVP gemeinsam mit
der FPÖ Klientelpolitik gemacht hat. Super!