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von € 4.200,-- erhält, wird es nicht einmal
mehr auf die Liste kommen. (Beifall von Seiten der ZuhörerInnen)
Ein derartiger Beschluss soll hier gefasst
werden. Ich muss wirklich sagen, sie wissen
nicht, was sie tun. Etwas anderes kann ich
dazu nicht mehr sagen. Daher bitte, bitte,
bitte, zur Zeit werden Akten sehr gerne von
den Tagesordnungen der Gremien abgesetzt, vielleicht wäre das ein gangbarer
Weg. Aber ich ersuche, keinen Beschluss
darüber zu fassen.
€ 7.200,-- Nettomonatseinkommen, das ist
für Euch der Mittelstand und das Medianeinkommen schaut durch die Finger. Gute
Nacht. (Beifall von Seiten der ZuhörerInnen)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf die
BesucherInnen darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 6 Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) jegliche Äußerung, dazu zählt auch Klatschen, nicht zulässig ist. Ich vollziehe die GOGR rigoros.
Das ist die erste Ermahnung, bei der zweiten muss ich die BesucherInnen des Hauses verweisen.
GRin Mag.a Seidl: Wir haben der Mittelstandsliste nie zugestimmt. Auch sprechen
wir uns heute für die Aussetzung des Beschlusses aus, denn ich erachte die Umsetzung nicht als sinnvoll. Man sollte aber
schon darüber nachdenken, wie sich die
Struktur in der Stadt Innsbruck vor allem in
den letzten 20 bzw. 10 Jahren verändert
hat.
Die Wohnraumschaffung, die wir selber
über gemeinnützige WohnbauträgerInnen oder auch über die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG), die keine gemeinnützige Wohnbauträgerin im Sinne des Gemeinnützigkeitsgesetzes ist, getätigt haben,
sind einer Prüfung zu unterziehen. Zudem
ist zu prüfen, in welchen Bereichen Mängel
und Fehler aufscheinen.
Wir haben an einigen Workshops teilgenommen, aber es war nicht möglich, alle
Sitzungen zu besuchen, wenn man berufstätig ist. Am Freitagvormittag kann GRin
Mag.a Klingler-Newesely auch nicht immer
an den Treffen teilnehmen. Mir wäre aber
recht, dass wir uns das gemeinsame Ziel
überlegen.
Einen Nebensatz aus der Wortmeldung von
GR Wanker erachte ich als unglaublich
GR-Sitzung 15.06.2023

wichtig. Das habe ich bereits in den Jahren 2018 und 2019 gesagt und erwähne ich
jetzt wieder, dass die Stadt Innsbruck das
Thema alleine nicht stemmen kann. Wir
können uns nicht für die gesamte Wohnsituation in Tirol verantwortlich machen. Die
einzige sinnvolle Struktur über dieses
Thema zu sprechen ist der Planungsverband. Es ist Aufgabe in dem Gremium zu
sprechen, wie wir in Zukunft gemeinnützigen Wohnraum in Tirol gerecht verteilen.
Innsbruck kann das nicht mehr schaffen,
denn irgendwann stehen uns keine Flächen
mehr zur Verfügung.
Es gibt ganz viele Spielregeln, die nicht darauf abzielen, dass wir die Verteilung besser
in den Griff bekommen. Menschen können
auch mobil über die Grenzen der eigenen
Wohngemeinde hinweg sein. Das sind
Probleme, die man im Planungsverband ansprechen muss. Daher habe ich mich auch
sehr gewundert, wie man als Stadt Innsbruck die Vertretung darin bzw. etwas zu
bewirken einfach aufgeben kann. Das habe
ich nicht verstanden. Die Stadt Innsbruck
hat eine sehr wichtige Aufgabe und daher
müsste der Planungsverband in dem Sinne
auch genützt werden.
Ich habe mir die Protokolle der letzten Sitzungen des Planungsverbandes angesehen
und darin wird maximal über Mobilität gesprochen. Stadtplanung und Mobilität gehören einfach zusammen. Aus meiner Sicht
muss man sich endlich auf einen gemeinsamen Weg aufmachen und zwar auch in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol. Ich kann
nur davor warnen, zu glauben, dass wir in
der Stadt Innsbruck die Möglichkeiten haben, das Problem allein zu lösen.
GR Kaufmann: Ich melde mich eher selten
im Gemeinderat zu Wort, aber jetzt muss
ich dazu auch etwas sagen. Weder Alt-StRin
Dr.in Pokorny-Reitter, die fast 12 Jahre für
die Wohnungsvergabe in der Stadt zuständig war, noch ich oder GR Wanker haben
es als Wohnungsreferenten verdient, solche
Worte zu hören.
Wir haben es damals geschafft, dass wir
nicht nur die Wohnungsvergabe betreut haben, sondern wir auch Gespräche mit
GrundstückseigentümerInnen führten, damit
Wohnungen errichtet werden können.
Grundverhandlungen wurden angesetzt,
was derzeit überhaupt nicht mehr der Fall