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meister zurückgewiesen, aber dann offenbar inhaltlich gleichlautend nach einer Aufsichtsbeschwerde neu eingebracht worden.
Im Jänner 2019 wurde der Antrag im Gemeinderat inhaltlich behandelt und nach erfolgter Debatte mehrheitlich abgelehnt.
Ich selber bin seit gut zwei Jahren im Amt
und erlebe regelmäßig, dass der Bürgermeister vom Stadtsenat oder vom Gemeinderat beauftragt wird, mit dem Landes- oder
mit dem Bundesgesetzgeber Verhandlungen aufzunehmen, Gesetzesänderungen
anzuregen. In meinen Augen hat sich hier
die Rechtsauslegung abgemildert und ist
weniger streng geworden, denn sonst würden wir permanent dagegen in unserer täglichen Praxis verstoßen, wie ich das seit zwei
Jahren erlebe.
Als Ergebnis der Gesamtschau empfehle
ich daher, dass dieser oder beide Anträge
heute neu eingebracht werden. Aus dem
Grund haben wir den Punkt jetzt eingeschoben, damit noch ein wenig Zeit für die Vorbereitung eines Antrages unter dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anträgen"
bleibt. Diese Anträge können dann in der
Gemeinderatssitzung im Juli inhaltlich behandelt und abgestimmt werden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Vielleicht
wäre es praktikabler, dass man die beiden
Anträge, die bereits eingebracht sind und
beide a limine zurückgewiesen wurden, bei
der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung
setzt.
Bgm. Willi: Es besteht aber ein Unterschied darin, dass der Antrag von
GR Depaoli behandelt und abgelehnt
wurde, wie die Magistratsdirektorin erzählt
hat. Es müsste daher GR Depaoli seinen
Antrag nochmals einbringen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Jener Antrag
von GR Lukovic, BA MA MA wird auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt
und GR Depaoli kann seinen Antrag erneut
einbringen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung! Besteht nicht die Möglichkeit, da
man bis zum Ende einer Sitzung einen Vorgang rügen darf, den Antrag gleich zu behandeln? Wir könnten den Antrag damit
heute gleich erledigen und müssen ihn nicht
bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen.
GR-Sitzung 15.06.2023

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Wenn es darüber Konsens gibt,
gerne. Wir werden dann diesen Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen und zwar
ganz am Ende des Punktes "Behandlung
eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023 und 25.05.2023" (siehe auch
Seite 740).
35.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/126/2023
Stadtteile Klosteranger - Sieglanger, Sanierung Straßen (GR Mayer)
GR DI Schweiger: Es wird jedem/r aufgefallen sein, dass in der Stadt Innsbruck die
Straßen zunehmend schlechter werden.
Das Finanzloch der Stadt Innsbruck ist
gleich groß wie die Löcher in den Straßen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt Innsbruck zu verbessern. Ich bin viel mit dem Fahrrad unterwegs und kann sagen, dass die Nutzung
mancher Straßen bandscheibenschädigend
ist. Ich habe ein Fahrzeug mit Luftfederung,
daher ist die Nutzung etwas besser.
Mein Wunsch wäre, nicht nur im Sieglanger
- Klosterganger, wie es im Antrag steht, zu
beginnen, sondern zügig die Straßen in
Innsbruck einer Sanierung zuzuführen. Je
länger man zuwartet, desto teurer wird die
Sache.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: Erstens weise ich
die Aussage zurück, dass der Zustand der
Straßen in der Stadt Innsbruck schlecht ist.
Fahren Sie einmal woanders hin, dann sehen Sie die Sache sicherlich anders.
Zweitens - das können Sie nicht wissen haben wir jedes Jahr ein Asphaltierungsund Wiederherstellungsprogramm. Das haben wir gerade vor zwei Wochen im Stadtsenat für dieses Jahr beschlossen. Sie können GR Mayer ausrichten, dass wir für die