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Sanierung der Weingartnerstraße 27, Haltestelle Peterbrünnl sowie Mittelinselsanierung € 130.000,-- vorsehen. Alle Mitglieder
des Stadtsenates wissen darüber Bescheid.
Daher erübrigt sich eine Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung. Wir können aber gerne
noch eine Ehrenrunde einziehen, was aber
eigentlich nicht sein muss.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/127/2023
Rossaugasse 5, Errichtung Verkehrsspiegel (GRin Mag.a Lutz)
GR Wanker: GRin Mag.a Lutz ist gerade
nicht anwesend. Der Antrag ist selbsterklärend.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Den Antrag kann
man gerne annehmen. Ich möchte nur
darauf hinweisen, dass es sich dort um eine
private Ausfahrt handelt. Der Eigentümer
kann wie jede/r Grundbesitzer/in auf eigene
Kosten um die Aufstellung eines
Verkehrsspiegels ersuchen. So gehen wir
bei privaten GrundeigentümerInnen und
ihren Ausfahrten vor. Das möchte ich
nochmals festhalten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Lutz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
35.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/128/2023
Hans-Flöckinger-Promenade Völser Straße, Maßnahmen für
Verkehrssicherheit (GRin Neurauter)
GR Mag. Falch: Es geht um die Beseitigung einer Gefahrenstelle im Westen der
Stadt. Wenn man mit dem Rad die HansGR-Sitzung 15.06.2023

Flöckinger-Promenade den Inn entlang
Richtung Kranebitten fährt, gelangt man
nach dem so genannten "roten Haus" zu einer gefährlichen Kreuzung. Wenn man geradeaus weiter fährt, kommt man nach Kranebitten. Wenn man links abbiegt, kommt
man entweder wieder Richtung Innsbruck oder in die andere Richtung nach Völs.
Die Abfahrt ist relativ steil. Wenn ein Bremsversagen auftritt oder man nicht aufpasst,
weil dort viele SpaziergängerInnen und
Radfahrende zu finden sind, könnte es passieren, dass man auf die Leitschiene der
Völser Straße knallt. Kopfüber würde man
dann auf die Völser Straße fallen. Dieses
Problem haben uns die Fahrradgruppen des
Tiroler Seniorenbundes (TSB) geschildert.
Die Sache ist wirklich ernst zu nehmen.
Man könnte wahrscheinlich durch die Anbringung eines Maschendrahtzaunes bereits das Ärgste verhindern, sollte der Ernstfall eintreten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich finde die Prüfung
sehr gut, allerdings kann die Stelle nur
durch eine bauliche Maßnahme verschärft
werden. Das ist keine kleine Angelegenheit.
Die Prüfung wird einige Zeit dauern, weil
wenn wir Maßnahmen setzen, dann nur
sinnvolle.
Bgm. Willi: Sollten wir dann nicht lieber die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung begehren?
StRin Mag.a Schwarzl: Nein, das ist ein
Prüfantrag.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Neurauter und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
35.20 MagIbk/54511/GfGR-AT/129/2023
KlimaaktivistInnen, gesetzliche
Maßnahmen (GR Appler)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bin zwar
nicht der Vertreter der ÖVP, aber ich
möchte einen Abänderungsantrag einbrin-