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für mich ein empfindliches Erhöhen der Verwaltungsstrafen der richtige Weg. Derzeit
funktioniert die Situation nicht.
Dass diese Woche mit den zahlreichen
Klimaprotestaktionen eine Katastrophe ist,
darüber sind wir uns alle einig. Heute kam
es meiner Meinung nach zu dem sprichwörtlichen letzten Tropfen, der das Fass
zum Überlaufen brachte. So sehe ich das.
Daher würde ich den Weg über die Verwaltungsstrafen wählen, wenn diese recht
schnell sehr empfindlich erhöht werden,
sehe ich auch hier eine gute Chance. Ich
möchte nur eines zum gesamten Thema sagen: Wir haben heute einen Moment erreicht, dass die Situation komplett kippen
könnte. Ich habe große Befürchtungen,
dass jemand, der/die zwei Stunden in einem
derartigen Stau steht, auszuckt und körperliche Taten setzt.
Daher meine Bitte an die letzte Generation.
Lasst Euch bessere und andere Weg einfallen. Gerne kann der Wald aufgeforstet werden, denn solche Dinge sind gut. Die jetzigen Aktionen führen nicht nur dazu, dass
sich die Gesellschaft zunehmend spaltet,
sondern auch, dass das wichtige Thema Klimaschutz einen extrem schlechten Beigeschmack bekommt. Die Akzeptanz in der
breiten Bevölkerung kommt einfach auf
Grund dessen, dass diese Aktionen so
falsch sind, zum Erliegen. Ich fürchte wirklich, dass die Situation so weit kippen kann,
dass körperliche Attacken nicht auszuschließen sind. Das darf nie sein.
Wir wählen aus dem Grund den Weg über
die Verwaltungsstrafen. Ob das Demonstrationsrecht hier missbräuchlich verwendet
wird, ist zu prüfen. Ich sehe das Strafrecht
im Kontext mit dem Verfassungsrecht - Demonstrationsrecht sehr schwierig, daher
wählen wir den anderen Weg. Ich darf für
den Abänderungsantrag für unsere Fraktion
und den TSB Stimmenthaltung anmelden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Für jene, die
Interesse haben, darf ich sagen, dass am
20.06.2023 eine tolle Podiumsdiskussion
stattfindet, an der, wenn ich richtig informiert
bin, der Bürgermeister und auch der Landeshauptmann teilnehmen werden. Ich bin
richtig gespannt, ob die Vehemenz, die der
Landeshauptmann teilweise an den Tag
legt, auch bei der Podiumsdiskussion zu
Tage kommt. Auch er sieht die Klimakleber
GR-Sitzung 15.06.2023

eher kritisch, denn es sind laut seinen Aussagen viele Bevölkerungsteile davon betroffen und daher ist die Vorgangsweise nicht
mehr vertretbar.
Ich erwarte auch schon mit Spannung die
Auslegung des Bürgermeisters bei der angesprochenen Veranstaltung, denn diese
Woche habe ich von ihm relativ wenig gehört. Zudem muss ich auch Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc ansprechen,
der sich auch nicht zu Wort gemeldet hat.
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Presseaussendung!)
Das ist nett, aber auch ein öffentliches Auftreten ist wichtig. Spätestens seit der Aktion
mit der Abriegelung des Stadtteiles Hötting
war für mich klar, dass jetzt Schluss sein
muss. Wenn Stadtteile nicht mehr erreichbar sind, hat das nichts mehr mit Protest oder zu akzeptierenden Aktionen zu tun, sondern in dem Fall ist für mich Schluss mit lustig. Wir haben Videos gesehen, dass Personen darum betteln mussten, dass sie zur ihren Praxen kommen. Rechtsanwälte konnten an einem vereinbarten Gerichtstermin
nicht erscheinen, während ihre Mandanten
warteten. Das hat für mich mit einem Klimaprotest nichts mehr zu tun, wenn die arbeitende Bevölkerung daran gehindert wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Es waren genau diese Woche Maturatermine und die Jugendlichen konnten dort
nicht pünktlich erscheinen. Der Hinweis auf
das Klima ist gut und recht, aber irgendwann müssen solche Aussagen aufhören.
Wenn auch der öffentliche Verkehr davon
betroffen ist und man sich dann beschwert,
dass niemand die Busse nützt, dann muss
man das den Klimaaktivisten schon selber
zuschreiben. Jeder benützt dann wieder das
Auto, weil man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt nicht weiterkommt.
Genauso ist es diese Woche.
Vor zwei Tagen, am Dienstag, wurde der
Zenit erreicht. Die heutige Blockade auf der
Autobahn ist natürlich auch zu nennen. Dabei geht es mir um die Gefährdung von vielen Personen und daher ist für mich ein
Ende erreicht. Man muss aus dem Grund
wirklich anzweifeln, ob jemand noch über
solche Taten nachdenkt. Für mich haben
die Aktivisten schon lange "das Hirn ausgeschaltet" und lassen sich von einem Wahn