Gesamter Text dieser Seite:
- 32 -

blick auf den Richtwertmietzins und Kategorie-Mmietzins eingeschränkt ist.
Ich muss schon sagen, dass die SPÖ das
Mietrechtsgesetz (MRG) eingeführt hat. Es
wurde damals in Richtung mit dem Richtwertmietzins korrigiert.
Die Ausführungen von StR Wanker sind
richtig. Man muss sich das von Wohnung zu
Wohnung einzeln anschauen. Es kommt
nicht nur auf die Möblierung, sondern auf
die Lage, den Ausblick und die Situierung
an. Mittlerweile sind die Richtwertmietzinse,
die damals bei Altbauwohnungen (Substandard) eingeführt wurden, eigentlich ungerecht. Heutzutage sind gerade die gründerzeitlichen Wohnungen, die alle betroffen
sind, sehr gut renoviert, mit hohen Raumhöhen und in diesem Sinne super Wohnungen. Trotzdem greift hier das Mietrechtsgesetz (MRG) im Hinblick darauf, dass sie
dem Richtwertmietzins unterliegen. Hier
muss man handeln. Natürlich bin ich von
dieser Warte aus froh, wenn es eine Richtlinie geben würde, die sagt, was falsch bzw.
richtig ist.
GR Grünbacher, so einfach ist es nicht. Mir
ist es von Vermieterinnen- und Vermieterseite auch lieber, wenn man von Anfang an
einen Mietvertrag hat und weiß, dass man
im grünen Bereich ist und jemand nicht bereits drei Jahre dort wohnt, den Mietvertrag
überprüfen lässt und nach der Überprüfung
das Geld zurückerhält. Hier liegt der Problembereich in der Umsetzung. Deshalb
müsst Ihr das in Wien endlich einmal ändern, damit man sagen kann, Wohnung ist
Wohnung und für alle Wohnungen gelten
dieselben Richtlinien. Das ist der Punkt, wo
angesetzt gehört. Man sollte nicht sagen,
dass man die gesamten Wohnungen überprüft. Damit wird man nicht mehr fertig und
im Endeffekt hat man zig Urteile, wovon
niemand etwas hat. Man muss das mit den
Richtwertmietzinsen in den Griff bekommen.
GR Buchacher: Es finden jetzt bald Gemeinderatswahlen statt. Wenn alle leistbares Wohnen in den Mund nehmen und nicht
dazu bereit sind, nach Möglichkeit im Gemeinderat Maßnahmen zu treffen, sondern
sich immer auf Wien oder auf das Land Tirol
ausreden …
Es bedeutet nicht Vermieterin und Vermieter gegen Mieterin und Mieter. Es geht darum, ob wir das in dieser Stadt wahrhaben
GR-Sitzung 25.01.2018

wollen oder nicht. Es geht um Wohnungsspekulantinnen und -spekulanten und darum, dass wir als Gemeinde nicht dazu hier
sind, überhöhte Mieten noch mit Steuergeldern zu fördern. Darauf zielt dieser Antrag
ab.
Das ist nur eine der Maßnahmen, die wir
hier herinnen endlich treffen sollten. Ansonsten braucht niemand mehr von leistbarem Wohnen reden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es stellt sich
die Frage, ob wir das noch einmal im Stadtsenat gemeinsam mit dem Referenten
Zabernig von der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, und vielleicht auch mit unseren Juristinnen und Juristen beraten sollten. Der
Weg wird irgendwie in der Mitte liegen. Ich
denke, das als Instrument für leistbaren
Wohnraum als einzige Maßnahme zu sehen, solange andere große Projekte auch
von der SPÖ nicht immer voll inhaltlich unterstützt worden sind, wäre wahrscheinlich
zu kurz bemessen.
Es ist dann in dieser ganzen Angelegenheit
ein Nachrennen, etwas zu erheben, was nur
in der Stadt Innsbruck gemacht wird, ohne
andere Gebietskörperschaften aus der Verantwortung zu lassen. Ob es dann klug ist,
wenn nur wir das machen oder mit der
Kammer für Arbeiter und Angestellte Tirol
(AK) zusammen, kann ich jetzt auch nicht
auf ja oder nein sagen.
Wir können noch einmal mit den Juristinnen
und Juristen und mit Referent Zabernig von
der Mag.-Ab t. IV, Wohnungsvergabe, vorberaten. Vielleicht finden wir dann einen
besseren Weg oder eine optimalere Abwicklung, sodass quasi nicht die Administration
alles andere erschlägt. Es wäre mein Vorschlag,
den Antrag zur nochmaligen Vorberatung
dem Stadtsenat zuzuweisen
und ihn anschließend wieder im Gemeinderat zu behandeln.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich unterstütze das
sehr gerne. Schade habe ich gefunden,
dass erst aufgrund der Stellungnahme der
Mag.-Abt. IV, Wohnbau-Förderungen,
Schlichtungsstelle II, und der Erläuterungen
von GRin Mag.a Yildirim wirklich klar geworden ist, worum es in dem Antrag geht. Der
Antrag war sehr knapp formuliert. Die wahre