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fen will. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass StR Dr. PokornyReitter damals nachgefragt hat, weil sie im Hintergrund irgendetwas von
einem Bauansuchen gehört hat. Das ist strikt zurückgewiesen worden, und
damit kein Verdacht aufkommt, ist auch die Dienstbarkeit eines Bauverbotes vereinbart worden. Alt-Bgm. DDr. van Staa hat damals in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.5.2001, als dieses Grundstücksgeschäft samt
Bauverbot beschlossen wurde, Folgendes gesagt:
"Es ist dieser Verkauf nach allen Richtlinien abgesichert. Gerade das Instrument des Bauverbotes wird auch bei den zukünftigen Entscheidungen
der privatrechtlichen Verträge ein wesentliches Hilfsmittel zur Durchsetzung der städtischen berechtigten Anliegen sein. Wir haben nämlich sonst
unter Umständen Probleme. In Hinkunft werden wir das ausschließen. Wir
sehen dann, ob jemand unsere Sachen umgeht. Es hat dies bereits sehr gute Wirkung gezeigt."
Gerade bei dem Geschäft, angesichts dessen er diese Worte von sich gab,
hat es dann doch nicht so gewirkt. Es ist nämlich Folgendes passiert: Im
Mai 2001 hat der Berchtoldshof konsenslos mit den Bauarbeiten begonnen.
Natürlich haben sich die Anrainer beschwert, und die Mag.-Abt III, Bauund Feuerpolizei, hat dann den Bau eingestellt. Die Angelegenheit ist danach im Stadtsenat von der Tagesordnung abgesetzt worden. AltBgm. DDr. van Staa nahm gemeinsam mit dem damaligen Planungsstadtrat
einen Lokalaugenschein vor, und dann haben die Bemühungen begonnen,
diese Sache doch noch in Gang zu bringen.
Die Mitglieder des Gemeinderats kennen das: Vorher sagte die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, dass man dort nicht umwidmen kann, weil es
einem Grundsatz der Stadt widerspricht, in die Frischluftschneise hineinzubauen. Plötzlich bekam man von Seiten der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
eine andere, "richtige" Stellungnahme, dass es für diesen Teil des Grundstückes doch möglich ist. Das absolute Bauverbot wurde aufgehoben und
eine privatrechtliche Vereinbarung für den zu bebauenden Teil getroffen.
Es gab eine Kaufpreisaufbesserung für den umgewidmeten Teil, der vorher
Freiland war.
Ich habe etliche Schreiben von Leuten bekommen, die sich
einfach auf den Schlips getreten fühlen und die der Meinung sind, dass die-

GR-Sitzung 25.6.2003