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tik zum Tragen, und die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) würde allenfalls die Subventionswürdigkeit verlieren.
Es wurde deshalb im Rahmen der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) eine Tochtergesellschaft gegründet, die so
genannte GastronomiedienstleistungsgesmbH. Diese besteht bereits, wir
haben um die entsprechende Konzession angesucht, …
(StR Mag. Schwarzl: Nett, dass man das so nebenbei erfährt.)
… und in den nächsten Wochen kann mit der Bewerbung dafür begonnen
werden, dass diese Leistungen allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Rücksicht auf den sozialen Hintergrund angeboten werden.
(GR Federspiel: Das wird mit Steuergeldern finanziert. Das ist der Witz des
Jahrhunderts!)
Das kommt der Allgemeinheit zu Gute, das "Innsbrucker Menü-Service"
wird zu Hause angeboten. Das tun andere auch, beispielsweise die Tiroler
Volkshilfe. Das Ganze ist soweit vorbereitet, dass wir in wenigen Wochen
in die Bewerbung gehen können, und damit ist dieser Antrag erfüllt. Ich
könnte mir vorstellen, dass ihn GR Linser zurückzieht. Wenn der Antrag
nicht zurückgezogen wird, soll man ihn dem Stadtsenat zuweisen. Der
Stadtsenat wird dann einen Bericht von der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) einholen, in dem das geschrieben steht, was
ich Ihnen jetzt berichtet habe.
GR Mag. Fritz: Dass man, weil es einen Gemeinderatsantrag
zu diesem Thema gibt, von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger èn passant erfährt, dass die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
frisch, fromm, fröhlich und frei Tochtergesellschaften gründet, unterstreicht für mich von neuem die Notwendigkeit, einen Beteiligungsausschuss im Gemeinderat zu haben. Dort soll über die strategische Entwicklung der städtischen Gesellschaften informiert und auch beraten werden
können, wenn möglich, bevor die Frau Bürgermeisterin als Eigentümerin
oder als Eigentümervertreterin in den jeweiligen Hauptversammlungen irgendwelche Beschlüsse fällt. Das finde ich nicht ganz in Ordnung, wenn
städtische Gesellschaften Tochtergesellschaften gründen, ihr Geschäftsfeld
ausweiten und der Gemeinderat das nur deshalb erfährt, weil es der Frau

GR-Sitzung 25.6.2003