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Was die Gründung dieser Tochtergesellschaft betrifft, muss
ich feststellen, dass es die Gründung von Tochtergesellschaften in der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) vielfach gegeben hat. Es ist nie darüber berichtet worden, und ich verstehe das Befremden nicht. Der einzige
Unterschied besteht darin, dass die Innsbrucker Grünen einen Vertreter in
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hatten. Der Gemeinderat
wurde über die Gründungen von Tochtergesellschaften der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) nicht informiert.
Es handelt sich um keine großen Dimensionen: Es geht um
Leistungen, welche die Stadt Innsbruck ja grundsätzlich erbringt und die im
Abgrenzungsbereich ebenfalls angeboten werden können, natürlich zum
Vollpreis und mit Mehrwertsteuer. Im Gegensatz zu jenen Leistungen, bei
denen die soziale Komponente eine Rolle spielt, kann man diese nicht absetzen. Damit sind sie etwas teurer, aber ich glaube nicht, dass dadurch eine
besondere Konkurrenz erzeugt wird. Im Zuge der Gründung dieser Gesellschaft ist diese Tochtergesellschaft mitgegründet worden, ansonsten erfährt
die Frau Bürgermeisterin als Eigentümerin davon in jedem Fall, weil eine
entsprechende Zustimmungspflicht besteht.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Auf der einen Seite ist es
ein bisschen überzogen, im Zusammenhang von 30 bis 40 Essen von einer
strategischen Entscheidung zu reden; auf der anderen Seite frage ich mich,
ob es bei dieser Dimension wirklich Sinn macht, eine eigene Gesellschaft
zu gründen.
(Bgm. Zach: Einen anderen Abrechnungskreis, etc.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es musste eine eigene Gesellschaft wegen des Heimcafes in der Reichenau gegründet werden.)
Bgm. Zach: Wir verlegen die Diskussion in den Stadtsenat,
und der Bericht kommt wieder in den Gemeinderat.
B:
Der von GR Linser eingebrachte dringende Antrag (Seite 876) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 25.6.2003