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und Beteiligungs GesmbH) ausverhandelten Verträge wie Kaufvertrag,
Wohnungseigentumsvertrag und
Verwaltungsvertrag einschließlich
Projektbericht vom 29.04.2016 (Anlagen D, E, F und B) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
1 9 . 0 5 . 2 0 1 6

1.

MagIbk/13480/PW-STS/1
Zu Zl. I-OEF 34/2015

2.

Die Stadt Innsbruck mietet die gekauften Flächen von der IIG laut
Planbeilage (Anlage C) für die Nutzungsarten Stadtbibliothek, Galerie
(Andechsgalerie), Stadtarchiv, Stadtmodell, Multifunktionsraum, Büroräumlichkeiten und Trommler "Free
Beat Company" an.

3.

Die zu erwartenden Anschaffungskosten von € 18.700.000,-- sollen durch
die Aufnahme von zwei Darlehen (ca.
50/50) von der IIG finanziert werden.

Elektrofahrzeuge, Befreiung von
der Parkabgabepflicht
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Kogler und GR Carli,
2 Stimmen; gegen "Für Innsbruck" und
GRÜNE, 16 Stimmen):
Der Gemeinderat spricht sich für die Befreiung von der Parkabgabepflicht für das
Parken von mehrspurigen, rein elektrisch
angetriebenen Fahrzeugen - vorerst befristet auf die Dauer von zwei Jahren - aus
und erlässt die beiliegende Verordnung.
2.

Zur Risikooptimierung werden aufgenommen:

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.05.2016:
Die Stadt Innsbruck stimmt dem Abschluss des Partnerschaftsvertrags mit der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG,
der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGmbH und der Innsbrucker
Stadtbau GmbH nach vorliegendem Entwurf zu.

-

€ 9.200.000,-- mit variabler Verzinsung (3-Monats-Euribor) von
mindestens 0,00 % plus Aufschlag
von 0,65 % p.a., Laufzeit 25 Jahre
- Hypo Tirol Bank AG.

Vorstehende Angebote nur mit Bürgeund Zahlerhaftung der Stadt Innsbruck gemäß § 1357 ABGB.
4.

Sollten die laufenden Verhandlungen
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
mit der Europäischen Investitionsbank
(EIB) zu noch günstigere Konditionen
führen, wird die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ermächtigt, die Finanzgespräche zu finalisieren und dem Gemeinderat neuerlich zur Beschlussfassung
vorzulegen.

5.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
wird mit der finanziellen Abwicklung
beauftragt und die erforderlichen Mittel sind zu budgetieren.

IV 656/2016
Stadtbibliothek Amraser Straße,
Verträge

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, RUDI,
FPÖ, Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider,
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli,
GR Appler, GR Hieger und GR Mag. Jahn,
17 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 11.05.2016:
1.

€ 9.500.000,-- Fixzins 1,85 % p.a.,
Laufzeit 25 Jahre - UniCredit Bank
Austria und

IV 5957/2015
Campagnereiter-Areal, Grundstücksgeschäfte, Partnerschaftsvertrag

3.

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Die von der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) mit der PEMA
(Amraser Straße 2-4 Entwicklungs-

GR-Sitzung 19.05.2016